Raketenabwehr : USA will nicht auf Raketen-Schutzschild in Europa verzichten

Der Vorschlag Russlands für eine gemeinsame Raketenabwehr mit den USA in Aserbaidschan ist aus Sicht der Nato keine Alternative für das umstrittene US-System in Polen und Tschechien.

BrüsselUngeachtet eines russischen Angebots zur gemeinsamen Nutzung einer Radaranlage in Aserbaidschan wollen die USA nicht auf einen eigenen Raketen-Schutzschild in Mitteleuropa verzichten. Dies machte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einem Treffen der 26 Nato-Verteidigungsminister mit ihrem russischen Kollegen Anatoli Serdjukow klar. Die Nato-Minister stellten zugleich die eigenen Planungen des Bündnisses für eine Raketenabwehr wegen des US-Vorhabens in Frage. Ein Bericht soll spätestens bis zum Februar 2008 klären, ob ein Nato-System gegen Kurzstreckenraketen möglicherweise mit dem US-System verbunden werden kann. Außerdem wird ein umfassenderes Nato-System gegen sämtliche Raketenbedrohungen möglicherweise überflüssig.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass das Angebot von Präsident Wladimir Putin die bilateralen Verhandlungen der USA mit Polen und Tschechien ersetzen oder eine Alternative dazu sein kann", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor Journalisten. Gates verwies nach Angaben von Diplomaten darauf, zunächst müssten technische Experten die Eignung der russischen Radaranlage in Aserbaidschan zur Raketenabwehr prüfen. Das russische Radar sei möglicherweise hilfreich bei der frühzeitigen Entdeckung einer Rakete. Für den Abschuss einer solchen Rakete sei es aber nur von begrenztem Wert. "Wir werden unsere Gespräche mit Tschechien und Polen fortsetzen", wurde Gates zitiert.

Putin lehnt US-Pläne strikt ab

Der russische Präsident Putin, der die in Tschechien geplante Radaranlage und die Stationierung von US-Abfangraketen in Polen strikt ablehnt, hatte beim G8-Gipfel in Heiligendamm den USA die gemeinsame Nutzung der russischen Anlage angeboten. In dem seit Monaten dauernden Raketenstreit hatte Putin sogar mit einen neuen Wettrüsten und der Ausrichtung von Raketen auf europäische Ziele gedroht.

Polen sah sich durch die Nato-Minister bestätigt. "Die meisten Mitglieder der Nato stimmen überein, dass Polen und die USA das Recht haben, das auf einer bilateralen Basis zu verhandeln und ihre eigenen Beschlüsse zu fällen", sagte der polnische Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo. Das Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, Moskau solle informiert und in einen Dialog einbezogen werden. Auf die Frage, ob er wegen steigender Spannungen mit Moskau besorgt sei, sagte der Warschauer Minister: "Nicht wirklich".

NATO-Mitglieder vermissen Schutzfunktion

"Wir wollen die politischen und militärischen Auswirkungen der US-Raketenabwehr prüfen", sagte De Hoop Scheffer zum Auftrag für eine neue Raketen-Studie, die auch beim nächsten Gipfel der Allianz im April 2008 in Bukarest Thema sein soll. "Es geht um die Frage, ob es möglich wäre, ein System zu entwickeln, das an das US-System angeflanscht werden könnte." Die US-Raketenabwehr biete keinen Schutz für einige Nato-Mitglieder wie Bulgarien, Griechenland, Rumänien und die Türkei, die vor allem durch Kurzstreckenraketen bedroht sein könnten. Die südlichen Mitglieder der Allianz dürften sich nicht von der Sicherheitsgarantie der Nato abgekoppelt fühlen. "Wir müssen ein Interesse daran haben, eine Schutzfunktion für unser Bevölkerung in Europa insgesamt aufzubauen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.

Im Gegensatz zu den Plänen für eine Abwehr von Kurzstreckenraketen, die 2010 einsatzbereit sein soll, befinden sich Überlegungen der Nato über einen umfassenden Schutz vor Raketen aller Art für das gesamte Nato-Territorium noch in einem Frühstadium. Beim Nato-Gipfel vom November 2006 in Riga (Lettland) hatten die Staats- und Regierungschefs weiteren Planungen zugestimmt. Diese Überlegungen sind jedoch nach Angaben von NATO-Diplomaten durch die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Europa de facto bereits "obsolet" geworden. (mit AFP/dpa)

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