Raketenabwehrschild : USA auf Konfrontationskurs

Die Vereinigten Staaten wollen selbst im Fall einer fehlenden Einigung mit Russland an ihrer umstrittenen Raketenabwehr mit Positionen in Osteuropa festhalten.

Washington/Prag/Berlin - Sollte es aus irgendeinem Grund keine Verständigung geben, dann würden sich die USA von Russland nicht die bilateralen Vereinbarungen mit anderen Ländern oder das Vorgehen innerhalb der Nato diktieren lassen, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Eric Edelman. Die Vereinigten Staaten hofften aber weiterhin darauf, dass es zu einer Art von Einigung mit Russland kommen werde.

Nach den Worten Edelmans hat die geplante Raketenabwehr rein defensiven Charakter und soll die US-Truppen in Europa sowie die Verbündeten schützen. Dazu sollten etwa zehn Abwehrraketen in Polen stationiert und eine Radarstation in Tschechien aufgebaut werden. Diese zehn Abwehrraketen bedeuteten angesichts von Hunderten von russischen Raketen und Tausenden von Sprengköpfen keinerlei Gefahr für Russland. Darüber hinaus seien die USA bereit, die Daten der Radarstation mit Russland zu teilen. Edelman begründete die Notwendigkeit einer Raketenabwehr damit, dass derzeit 20 Länder Raketenprogramme unterhielten und dass die Gefahr durch die Weiterverbreitung ballistischer Raketen weiter steige.

Tschechien hofft auf Sicherheitsgarantien

Tschechien erwartet von den USA im Fall einer Stationierung einer umstrittenen US-Radaranlage im Gegenzug konkrete Sicherheitsgarantien und spürbare Investitionen in die Infrastruktur. Diesen vertraulichen Inhalt einer diplomatischen Note aus Prag an Washington veröffentlichte die tschechische Zeitung "Pravo". Darin wünsche sich Tschechien zwar eine Einbindung des geplanten US-Raketenabwehrsystems in eine Nato-Strategie, nenne dies aber nicht als Bedingung.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die jüngsten Äußerungen der US-Regierung zur Raketenabwehr in Osteuropa als "unbefriedigend und irritierend". "Die Haltung der USA entspricht hier nicht den europäischen Interessen", erklärte er. Die Bundesregierung müsse als EU-Ratspräsidentschaft das Thema endlich auf die europäische Ebene bringen. (tso/dpa)

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