Raketenabwehrschirm : EU-Ratspräsidentschaft: Kein Vetorecht für Moskau

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will ein Vetorecht Russlands in Bezug auf den Raketenabwehrschirm in Mitteleuropa verhindern. Man könne mit Russland zusammenarbeiten - mehr nicht.

MünchenDer tschechische Vize-Ministerpräsident Alexandr Vondra warnt in der Debatte über einen Raketenabwehrschirm in Mitteleuropa vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland. Vondra sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die NATO sollte zwar bei diesem Thema mit Moskau zusammenarbeiten. Russland dürfe hier aber kein Vetorecht bekommen.

Vondra mahnte zugleich, Europa müsse sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen. Beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sei dies gelungen. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Gaslieferungen künftig verlässlich erfolgen. Die Tschechische Republik hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow hatte am Freitag von den USA gefordert, Moskau an den Plänen für einen Raketenabwehrschirm zu beteiligen. Er warnte vor zusätzlichen Spannungen für den Fall, dass die US-Regierung Stützpunkte in der Tschechischen Republik oder in Polen errichtet. (jg/ddp)

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