Raketenschild : Aktion und Reaktion

Polen und die USA unterzeichnen das Abkommen über den US-Raketenschild. Eine Provokation für Russland, dass nun Gegenmaßnahmen plant.

Knut Krohn[Warschau],Elke Windisch[Moskau]

Der Präsident war kaum zu bremsen. „Dieser Tag ist für mich ein Tag des Erfolges und der tiefen Befriedigung“, erklärte Lech Kaczynski während seines Treffens mit Condoleezza Rice. Die US-Außenministerin war am Mittwoch nach Warschau gekommen, um die Verträge für den Bau des lange umstrittenen Raketenabwehrschirms zu unterzeichen. Zudem gab Rice die mündliche Zusage, dass die USA im Falle eines Angriffes auf Polen ihrem Verbündeten beiseite stehen werden. Bereits am Dienstag hatte die Regierung in Warschau das Projekt gebilligt. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, gilt aber als sicher.

Rice erklärte in Warschau, dass Polen und die USA einen entscheidenden Schritt getan hätten, um den Gefahren durch den Terror im 21. Jahrhundert gemeinsam entgegen zu treten. „Der Anti-Raketenschild vertieft unsere Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Verteidigungssystems“, betonte die US-Außenministerin. Das System diene zur Verteidigung und sei gegen niemanden gerichtet.

Russland sieht das allerdings grundsätzlich anders, und fühlt sich durch das US-Projekt direkt bedroht. Aus diesem Grund hat der Kreml angekündigt, Polen auf die Liste der Ziele für seine Atomraketen zu nehmen. Zudem will Moskau gemeinsam mit Weißrussland ein Luftabwehrsystem aufbauen. Das teilte das russische Präsidialamt auf seiner Internetseite mit. Demnach einigten sich Präsident Dmitri Medwedew und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko auf entsprechende Pläne. Ein Abkommen über das Abwehrsystem solle bei einem Gipfeltreffen im Herbst unterzeichnet werden.

Zudem hat das Moskauer Verteidigungsministerium bereits mehrfach angekündigt, im Fall des Baus des US-Abwehrschirmes seinerseits Abwehrraketen im Gebiet von Kaliningrad aufzustellen. Nach russischen Medienberichten erwägt Moskau auch erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges, Teile der Ostseeflotte mit Atomsprengköpfen zu bestücken. Zudem will Syrien die Militär-Kooperation mit Russland ausbauen. Präsident Baschar al-Assad kündigte in der Zeitung „Kommersant“ an, er wolle bei seinem Besuch in Russland am Mittwoch und Donnerstag vor allem den Kauf neuer Waffen vorantreiben. Und er bekräftigte, sein Land sei grundsätzlich zur Stationierung russischer Raketen als Reaktion auf das in Mitteleuropa geplante US-Raketenabwehrsystem bereit. „Ich denke, Russland sollte wirklich über Gegenschritte nachdenken, um gegen seine Umzingelung vorzugehen“, sagte der syrische Präsident. Es gebe aber weder konkrete Vereinbarungen, noch habe man bereits verhandelt.

Die polnische Regierung versucht, die Befürchtungen Russlands zu zerstreuen. Warschau sei offen für russische Inspektionen des Raketenstützpunktes, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Polen wolle Moskau damit beweisen, dass die geplante Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei.

Polens Präsdient Kaczynski ging allerdings auf Konfrontationskurs zu Moskau. Er will sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen. „Niemand kann Polen diktieren, was es zu tun hat“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache an die Nation.

In Polen sollen bis 2012 mehrere Abfangraketen stationiert werden, die die USA vor Angriffen aus „Schurkenstaaten“ wie dem Iran oder Nordkorea schützen sollen. Im Gegenzug werden die USA zum Schutz Polens Patriot-Raketen in der Nähe von Warschau stationieren und bei der Modernisierung der polnischen Streitkräfte helfen. Tschechien hatte schon vor Wochen die Zusage für den Bau einer Radaranlage für den Abwehrschirm gegeben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar