Raketenschild : Putin lässt Ärger über Nato freien Lauf

Der geplante US-Abwehrschild und die ungelöste Kosovo-Frage vergiften derzeit die Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Nun hat Moskau nachgelegt und damit gedroht, die europäische Rüstungskontrolle auf Eis zu legen.

Oslo - Richtig verärgert ist Russlands Präsident Wladimir Putin über die Nato - und das lässt er das westliche Bündnis auch wissen. Während sich die Außenminister der 26 Nato-Staaten in Oslo versammelten, um über die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu reden, zündete Putin einen politischen Sprengsatz in Moskau. Russland werde sich nicht mehr an den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte halten, wetterte in seiner Rede zur Lage der Nation. Denn die Nato habe die Neufassung des KSE-Vertrages von 1999 immer noch nicht ratifiziert. Und die Nato-Staaten "nutzen die Lage, um ihre militärische Überlegenheit auszubauen". Putin: "Unsere Partner verhalten sich nicht korrekt." Er drohte, wenn die Nato-Staaten den Vertrag nicht innerhalb eines Jahres ratifizierten, werde Russland aus dem gültigen ersten KSE-Regelwerk aussteigen.

Fast zeitgleich hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Oslo tief Luft geholt. "Wenn wir mal ernsthaft und realistisch sein wollen, dann ist doch der Gedanke, dass zehn Abwehrraketen und ein paar Radarstellungen in Osteuropa die sowjetische strategische Abschreckung beeinträchtigen können, einfach aberwitzig, und jeder weiß das auch." Dieses Ausbruchs hätte es nicht bedurft: Schon seit längerem hat sich im Kreml der Unmut über die Nato angestaut. Und die Debatte um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem - zehn Raketen in Polen, Radaranlagen in Tschechien - hat jetzt nur das Fass zum Überlaufen gebracht.

Scheffer: Moskau muss sich aus Georgien und Moldawien zurückziehen

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte aufgeschreckt vom russischen Außenminister Sergej Lawrow, der zum Nato-Russland-Rat nach Oslo geladen war, Aufklärung über Moskaus Absichten zum KSE-Vertrag. "Wir messen dem KSE-Vertrag größte Bedeutung bei und wollen seine Ratifizierung", versicherte er. Die Nato-Staaten haben bisher die Ratifizierung des 1999 aktualisierten KSE-Vertrages auf Eis gelegt, weil Moskau sich nicht aus Georgien und Moldawien zurückziehe. Nun droht Putin mit dem Ausstieg aus dem noch gültigen alten Vertrag von 1990, der immerhin für die Beseitigung von 60.000 konventionellen Waffensystemen gesorgt hat.

Seit dem 10. Februar, als Putin bei der Sicherheitskonferenz in München den USA in scharfen Worten vorwarf, die Welt militärisch beherrschen zu wollen, hat der Kreml-Chef gerade die Raketenabwehr, die nach Angaben der USA gegen "Schurkenstaaten" wie Iran gerichtet ist, zum Musterbeispiel für die Missachtung russischer Interessen erklärt. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Sowjetunion tut sich Moskau mit der Nato schwer. Anfang der 90er Jahre hofften die Russen noch, die Nato werde sich aus Osteuropa gänzlich heraushalten. Es kam aber ganz anders: Die meisten Staaten der einstigen sowjetischen Einflusssphäre in Europa sind mittlerweile Nato-Mitglieder.

Streit um Kosovo belastet Beziehungen zusätzlich

Russland seinerseits ist ein privilegierter Partner der Nato, es gibt viele politische und militärische Kontakte. Aber wenn die Nato ein Außenministertreffen in Vilnius, einen Gipfel in Riga veranstaltet und den nächsten Gipfel in Bukarest plant, dann sorgt das in Moskau für Verstimmung. Wichtiger noch: An verschiedenen Fronten kollidieren Nato-Interessen direkt mit jenen Russlands. Dass die Nato eine enge Zusammenarbeit mit Georgien aufbaut und sogar eine spätere Mitgliedschaft nicht ausschließt, gehört dazu. Hinzu kommt der Streit um den künftigen Status des Kosovo. Russland will keine Lösung gegen Serbien, die Nato-Staaten sind aber notfalls für eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eine begrenzte Unabhängigkeit auch über den Kopf Serbiens hinweg.

Nato-Diplomaten sagten in Oslo, sie glaubten nach wie vor, dass eine Einigung mit Moskau über die Raketenabwehr möglich sei. "Entscheidend ist, dass wir zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse kommen", heißt es. Vor allem aber muss sich die Nato nun mühen, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Die US-Pläne sorgen nach Angaben eines Generals im Bündnis für "erheblichen Diskussionsbedarf". Und ein Diplomat sagt: "Noch ist nichts entschieden." (Von Dieter Ebeling, dpa)

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