Raketenschild : Russland droht USA mit Militäreinsatz

Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Europa soll nun in Tschechien stationiert werden. Dagegen wehrt sich Russland jedoch vehement und droht sogar mit einem Militäreinsatz. Angeblich schwächt die Annäherung des US-Arsenals das russische Abschreckungspotential.

Prag/MoskauIm Streit um die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa hat Russland den Ton verschärft. Die russische Führung drohte mit einer militärischen Reaktion auf die geplante Errichtung eines US-Raketenschildes in Polen und Tschechien. "Wenn in der Nähe unserer Grenze tatsächlich ein Raketenabwehrsystem stationiert wird, werden wir gezwungen sein, nicht mit diplomatischen, sondern mit militärtechnischen Mitteln zu reagieren", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor in Prag ein Abkommen über die Einrichtung einer Radaranlage in Tschechien unterzeichnet.

Der Vertrag über die Stationierung einer Radaranlage für das Raketenschild in Tschechien sei für "die internationale Gemeinschaft als Ganzes" bedeutsam, sagte Rice nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. Die USA planen, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu installieren. Mit Polen wurde jedoch noch kein Abkommen erzielt.

Das geplante Abwehrsystem in Osteuropa richtet sich insbesondere gegen den Iran, der trotz internationalen Drucks sein Atomprogramm fortsetzt. Die notwendige Mehrheit für den Vertrag in beiden Kammern des tschechischen Parlaments gilt keineswegs als sicher.

Raketenabwehrsystem schwächt russisches Abschreckungspotential

Eine Annäherung des strategischen US-Arsenals an die russische Grenze komme "zweifellos einer Schwächung unseres Abschreckungspotentials" gleich, hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau werde in diesem Fall die "angemessenen Maßnahmen treffen, um der Bedrohung der nationalen Sicherheit entgegenzutreten".

Das Abkommen sieht vor, dass Tschechien an Vorbereitungen für die Abwehr möglicher Angriffe beteiligt und bevorzugt geschützt wird. Der Vertrag ist unbefristet und beinhaltet eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Die USA und Polen hatten bei kurzfristig angesetzten Gesprächen über den geplanten US-Raketenschild in Washington am Montag keine Einigung erzielt. Polen verlangt als Gegenleistung für die Stationierung von US-Raketen unter anderem die Lieferung von Raketenabwehrsystemen wie die "Patriot"-Anlagen.

Bundesverteidigunsminister Franz Josef Jung (CDU) hofft auf eine Einigung mit Moskau über die umstrittenen Pläne. Das Thema werde erneut im Nato-Russland-Rat zur Sprache kommen, sagte er im Straßburger Europaparlament. Es müsse verhindert werden, dass diese Pläne die "EU spalten", fügte Jung hinzu. (fg/AFP)

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