Politik: Raúl Castro neuer Staatschef in Kuba

Havanna - Kuba hat einen historischen Wechsel vollzogen: Nach fast 50 Jahren Herrschaft von Fidel Castro wählte die Nationalversammlung in der Hauptstadt Havanna am Sonntag dessen jüngeren Bruder Raúl zum neuen Staatschef. Parlamentspräsident Ricardo Alarcón verlas im Fernsehen das Ergebnis der Abstimmung, bei der insgesamt 31 Mitglieder des kubanischen Staatsrates gewählt wurden. Zur Nummer zwei der kommunistischen Führung wählten die Abgeordneten José Ramon Machado. Raúl Castro sagte in seiner ersten Rede im Parlament, er nehme die Verantwortung an, die ihm sein Bruder übertragen habe, wolle ihn aber weiter „bei wichtigen Entscheidungen konsultieren“.

„Ich nehme die mir übertragene Verantwortung an, in der Überzeugung, dass der Chefkommandeur der kubanischen Revolution einmalig ist“, sagte Raúl Castro nach seiner Wahl. „Fidel ist Fidel, das wissen Sie sehr gut, Fidel ist unersetzlich.“ Raúl Castro bat die Mitglieder der Nationalversammlung, ihm die Konsultierung seines Bruders in besonders wichtigen Fragen zu erlauben. Die Parlamentarier gaben per Handzeichen einstimmig ihre Zustimmung. Castro nannte als spezielle Themen, die er mit seinem Bruder beraten wolle, Fragen „zur Zukunft der Nation, vor allem in Verbindung mit der Verteidigung, zur Außenpolitik und zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez, ein enger Verbündeter Kubas und wie der Inselstaat Erzfeind der USA, gratulierte Raúl Castro als erster Staatschef zu dessen Wahl. Fidel Castro bleibe aber „El Comandante“, erklärteChávez. US-Außenministerin Condoleeza Rice hatte Kuba vor der Wahl in der Nationalversammlung zu einem demokratischen Wandel gedrängt.

Mit der Wahl des jüngeren Bruders des „maxímo líder“ war allgemein gerechnet worden. Gegenkandidaten gab es nicht. Der Erste Vizepräsident und Verteidigungsminister führte die Regierungsgeschäfte seit dem Sommer 2006, als sich sein inzwischen 81-jähriger Bruder einer komplizierten Darmoperation unterziehen musste. Bis heute hat sich Fidel Castro nicht davon erholt. Am 20. Januar ließ er sich noch als Abgeordneter in dieNationalversammlung wählen. Am Dienstag erklärte er jedoch, dass er nicht mehr für die Ämter des Präsidenten und des Oberbefehlshabers zur Verfügung stehe. AFP