Politik : Rambouillet wirft immer neue Fragen auf

ERIC BONSE

PARIS/BONN .Welche Rolle spielt der Friedensplan von Rambouillet für die Lösung der Kosovokrise? Diese Frage, die viele Beobachter angesichts des Kriegsverlaufs bereits ad acta gelegt hatten, hat überraschend an Brisanz gewonnen.Denn zum einen zeichnet sich ein Streit zwischen Paris und Washington über die Anwendbarkeit des Rambouillet-Abkommens ab.Während amerikanische Experten wie Ex-Außenminister Kissinger das Abkommen für gegenstandslos erklärt haben, hält Frankreichs Außenminister Védrine daran fest.Rambouillet bleibe "eine Basis für eine Beilegung der Krise", erklärte Védrine beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel.Auch in Deutschland ging die Debatte weiter.

Das Bonner Außenministerium wies Kritik unter anderem aus den Reihen der Grünen zurück, der Entwurf für das Kosovo-Friedensabkommen von Rambouillet habe in seinem "militärischen" Anhang für die serbische Seite unannehmbare Bedingungen enthalten.Minister Fischer sagte in Brüssel, dieser "Annex B" habe ohnehin bei den Verhandlungen "nicht eine Millionstel Sekunde eine Rolle gespielt", da Jugoslawiens Präsident ihm - Fischer - klipp und klar gesagt habe: "Es kommt kein fremder Soldat auf heilige serbische Erde."

Fischer wies zudem die Kritik der Verteidigungspolitikerin seiner Partei, Angelika Beer, an der Kosovo-Politik als "übel" zurück."Die Vorstellung, daß ich da irgendetwas durchgefingert hätte, um die NATO und Deutschland in einen Krieg zu bringen, und das steckte da im Hintergrund dahinter, das finde ich übel", sagte der Minister.Angelika Beer hatte ihre Kritik allerdings zuvor relativiert: "Ich stütze nach wie vor die jetzige Regierung und auch den Kurs", sagte sie im NDR.Im Anhang B über den Status der Kosovo-Flüchtlinge, der jetzt gleichlautend vom albanischen Kosovo-Krisenzentrum und der amerikanischen Zeitung "The Daily Republican" per Internet veröffentlicht wurde, heißt es nicht nur, daß sich das NATO-Personal "mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstung frei und unbehindert innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien inklusive des Luftraums und der Hoheitsgewässer" bewegen kann.Der NATO wird sogar das Recht eingeräumt, Infrastrukturen "wie Straßen, Brücken, Tunnel, Gebäude und Serviceeinrichtungen" zu verändern.

Zwar heißt es in Brüssel, dies seien lediglich "Maximalpositionen" gewesen, die noch verhandelbar gewesen wären.Gegen diese offizielle Lesart spricht indes ein Artikel in der kosovarischen Zeitung "Koha Ditore".Am 19.Februar meldete AFP unter Berufung auf dieses Blatt, daß die NATO den Annex B ursprünglich mit einer Präambel versehen wollte, die die Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien garantiert hätte.Die Kosovo-Albaner protestierten gegen diese Klausel - und setzten sich mit ihrem Protest offenbar durch.

Diese neuen Informationen werfen viele Fragen auf.War dem Westen klar, daß eine Entsendung von NATO-Truppen für Serbenführer Milosevic unannehmbar war? Hat die NATO versucht, die serbischen Bedenken durch eine "Souveränitätserklärung" für Jugoslawien zu zerstreuen? Und wurde diese Erklärung schließlich wieder verworfen, um wenigstens die Unterschrift der - zunächst ebenfalls ablehnenden - Kosovo-Albaner zu erhalten?

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