Rami Hamdallah : Palästinenserpräsident Abbas benennt neuen Regierungschef

Rami Hamdallah ist von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist er international noch wenig bekannt - das könnte sich in den nächsten Wochen ändern.

Neuer regierungschef der Palästinenser: Der Universitätspräsidenten Rami Hamdallah.
Neuer regierungschef der Palästinenser: Der Universitätspräsidenten Rami Hamdallah.Foto: dpa

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Universitätspräsidenten Rami Hamdallah mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte Abbas' Büro am Sonntagabend mit. Der 54-jährige Hamdallah löst den im Westen geschätzten Salam Fajad ab, der am 13. April nach internen Streitigkeiten zurückgetreten, aber geschäftsführend im Amt geblieben war. Hamdallah hat nun drei Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Bei einem Treffen mit Abbas dankte Hamdallah dem Palästinenserpräsidenten für dessen Vertrauen in dieser „für die palästinensische Sache heiklen Zeit“. Er wolle dabei dem politischen Kurs von Abbas folgen.

Hamdallah soll drei Monate lang an der Spitze einer Übergangsregierung stehen. Anschließend ist die Bildung einer Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas unter Leitung von Abbas vorgesehen. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, ihre gemeinsame Koalition binnen drei Monaten zu bilden. Ähnliche Vereinbarungen zwischen der gemäßigteren Fatah von Abbas und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas waren jedoch in der Vergangenheit schon mehrmals gescheitert.

Ein Hamas-Sprecher in Gaza bezeichnete die Bildung einer neuen Regierung mit Hamdallah an der Spitze am Abend als illegal. Fausi Barhum sagte, die Ernennung Hamdallahs werde die Probleme nicht lösen. Hamdallah war 1998 zum Präsidenten der Al-Nadschah-Universität in Nablus ernannt worden und wirkte später als Vorsitzender der palästinensischen Börse. Der Wirtschaftsexperte hatte an der Universität Lancaster in Großbritannien studiert.

Hamdallah ist keine umstrittene Persönlichkeit. Seine Ernennung dürfte sich daher kaum negativ auf die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der seit Jahren unterbrochenen Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern auswirken.

Abbas fordert weiterhin einen israelischen Siedlungsstopp sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge als Bedingung für neue Gespräche. Israel will ohne Vorbedingungen verhandeln.
US-Außenminister John Kerry hat in den vergangenen Tagen im Bemühen um neue Verhandlungen Telefongespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit Abbas geführt. (dpa)

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