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Ramsauer dementiert : Bund geht auf Distanz zu „Stuttgart 21"

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung von "Stuttgart 21". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dementiert hingegen die Gerüchte und nennt sie "Quatsch".

Hochumstritten: Das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Hochumstritten: Das Bahnprojekt Stuttgart 21.Foto: dpa

Der Bund sieht einem Bericht zufolge keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“. Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, zitierte die „Stuttgarter Zeitung“ aus einem internen Dossier des Verkehrsministeriums. Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Der Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen dringen. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat hingegen die Spekulationen um eine Abkehr des Bundes vom Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zurückgewiesen. „Das ist Quatsch“, sagte Ramsauer laut ZDF am Rande seines Irak-Besuchs. Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagsausgabe) von einem internen Papier aus Ramsauers Ministerium berichtet, laut dem der Bund keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des umstrittenen Projekts mehr sehe.
Der Zeitung zufolge fertigte das Ministerium sein Dossier anlässlich der am Dienstag stattfindenden Bahn-Aufsichtsratssitzung an. In dem Papier listen Ramsauers Mitarbeiter demnach insgesamt sieben Gründe auf, weshalb „die bisher aufgeführten Argumente“ für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ nicht greifen. Die Bahn wollte sich zu dem Schreiben nicht äußern. „Es handelt sich um ein internes Papier, das die Bahn nicht kommentiert“, sagte eine Sprecherin.

Der unsterbliche Geist von S21
Freitag 29. Juli 2011: Wieder kommen Gegner und Befürworter des seit langem umkämpften Bahnhofprojekts Stuttgart 21 nicht überein, wieder versammeln sich die Wutbürger und Gegner von S21. Diesmal nicht vor dem Bahnhof, sondern vor dem Stuttgarter Rathaus.Weitere Bilder anzeigen
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29.07.2011 13:17Freitag 29. Juli 2011: Wieder kommen Gegner und Befürworter des seit langem umkämpften Bahnhofprojekts Stuttgart 21 nicht überein,...

Der Umbau des Bahnknotenpunkts „Stuttgart 21“ ist hochumstritten. Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern - darunter sind die Stadt, das Land und der Bund - teilen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde laut „Stuttgarter Zeitung“ zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet. Der Bahnvorstand wird darin von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von „S 21“ noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien „nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend“. (AFP)

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