Politik : Ramsauer: Europa darf die Türkei nicht zurückstoßen

Robert Birnbaum

Berlin - Reisen, sagt der Volksmund, Reisen bildet – und der Volksmund hat recht. Peter Ramsauer nämlich ist in der Osterpause gereist, vier Tage in die Türkei, nicht zum ersten, sondern schon zum vierten Mal. Diesmal ist er aus Ankara und Istanbul aber mit einigen Erkenntnissen zurückgekommen, die ausgerechnet aus dem Mund des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag dann doch ein wenig verblüffend klingen. Zum Beispiel und vor allem, soweit sie einen EU-Beitritt der Türkei betreffen. „Wir müssen respektieren, dass die Türkei den Beitritt für sich als Ziel definiert“, referierte Ramsauer am Dienstag in Berlin bei Weißwurst und Salzbrezel in der bayerischen Landesvertretung. Denn, so haben es ihm seine Gesprächspartner gesagt, darunter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das Fernziel Europa binde alle – reformwilligen – Strömungen in der Türkei beisammen. Deshalb, so Ramsauer weiter, dürfe Europa die Türkei nicht zurückstoßen: „Jedes überzogene Zurückstoßen der Türkei nutzen reformfeindliche Kräfte natürlich auch für ihre Geschäfte.“

Der christlich-soziale Spitzenmann will solche Sätze freilich nicht als Abkehr von der CSU- und Unionslinie gewertet wissen, der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft nur eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Europäischen Union anzubieten. Grundsätzlich findet Ramsauer diese Alternative weiterhin richtig, führt dafür auch das fürsorgliche Argument aller „Partnerschafts“-Befürworter an, die Türkei wäre womöglich mit den Pflichten, die Europa einem Vollmitglied abverlange, selber gar nicht glücklich.

Aber Ramsauer – „ich bin ja auch kein Betonkopf“ – plädiert für sehr viel mehr Behutsamkeit im Umgang mit dem Thema, als das bisher aus Bayern üblicherweise zu vernehmen war. Man müsse „ganz pragmatische Gespräche“ führen, fordert der oberste CSU- Bundestagsabgeordnete etwa. Ebenfalls an eigene Parteifreunde gerichtet dürfte der Rat sein: „Hinfahren und lernen, das schadet nicht.“

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