Politik : Ramsauer für Maut-Vignette

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Pkw-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich für denkbar. Er habe verschiedene Szenarien rechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung. Details einer Autobahn-Nutzungsgebühr stünden nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende der Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. „Da geht es um das Ob und nicht das Wie.“ Die FDP lehnte den Vorschlag umgehend ab. Ramsauer unterstrich: „Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld.“ Dafür sollten auch Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten. Für heimische Autofahrer müsse es Kompensationen geben. Der Minister meinte zudem, eine Pkw-Maut müsse eins zu eins in den Verkehrsetat fließen.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, „wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten“. Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern.

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold wirft der CSU „Volksverdummung“ vor. Dass die CSU deutsche Autofahrer über Kompensationen entlasten wolle, sei europarechtlich nicht zulässig. Zudem würden laut Pronold die Einnahmen durch ausländische Autofahrer gerade einmal die Einführungskosten einer Pkw- Vignette decken. dpa/dapd

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