Ramsauer widerspricht Köhler : Benzinpreis: Verkehrsminister kontra Bundespräsident

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widerspricht der Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise.

Die Ökosteuer im Benzinpreis habe bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung. „Gefahren wird wie eh und je“, sagte der Minister.

Der Sprecher des Autoclubs Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, sagte dem Blatt zu Köhlers Forderung: „Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.“

Köhler hatte im „Focus“ für einen „Paradigmenwechsel“ geworben und gesagt: „Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ (ddp)

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