Politik: Ramsauers Kulturschock in Brüssel

Berlin - Peter Ramsauer kann sich gar nicht wieder einkriegen, dabei liegt der Besuch des Fraktionsvorstands von CDU und CSU in Brüssel schon zwei Wochen zurück. Aber beim Thema „Antidiskriminierungsgesetz“ leuchten bei dem CSU- Landesgruppenchef im Bundestag ohnehin alle Warnlampen auf. Genau darüber haben Ramsauer, Fraktionschef Volker Kauder und andere am 29. Januar mit dem EU-Kommissar Vladimir Spidla diskutiert. Für den Bayern war es ein Kulturschock. Spidla ist für ihn seither nur noch „dieser tschechische Sozialist“.

Der Kommissar nämlich hat der kleinen deutschen Delegation vorgetragen, was er sich demnächst noch alles einfallen lassen wird zur europaweiten Regelung im Namen der Antidiskriminierung – bei einheitlichem Mutterschutz angefangen. Einwände der Gäste, solche Fragen fielen doch aber bitte schön in nationale Zuständigkeit, stießen auf blankes Unverständnis. „Der hat offenbar überhaupt nicht begriffen, was sich Deutschland unter Subsidiarität vorstellt“, zürnte Ramsauer am Dienstag. „Wir reden da von Subsidiaritätskontrolle, und der Spidla tut das krasse Gegenteil davon!“

Auf Ramsauers Frage nach der Legitimation für seine Pläne verwies der Kommissar kühl auf Artikel 13 im EU-Vertrag. Ramsauer hat später nachschlagen lassen und bekam nur Ausführungen zur gemeinsamen Außenpolitik zu lesen. Dahinter steckt allerdings keine Spidla’sche Bösartigkeit, sondern bloß ein älteres Vertragsexemplar der Deutschen mit inzwischen überholter Nummerierung.

Als durchaus bösartig hingegen empfanden die Besucher einen anderen Punkt: Spidla hat ihnen kein Wort davon gesagt, dass er zwei Tage später eine elf Seiten lange Abmahnung an die Bundesregierung abschicken würde. In dem Schreiben rügt der Kommissar, Deutschland habe die europäischen Richtlinien in seinem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht korrekt umgesetzt.

Er verlangt Nachbesserung ausgerechnet an Punkten, die der Union besonders gegen den ideologischen Strich gehen: beim Kündigungsschutz, der Arbeitgeberhaftung, bei Ausnahmeregeln für Kirchen und bei der Homo-Partnerschaft. Das Schreiben dürfte dazu beigetragen haben, dass Ramsauer jetzt fest entschlossen ist, den „tschechischen Sozialisten“ Mores zu lehren: Wenn der Bundestag den EU-Reformvertrag beschließe, müsse er per Entschließungsantrag auf strikte Subsidiaritätskontrolle dringen. bib