Politik: Ran an die Vermögen – und weiter mit dem Metrorapid

Jürgen Rüttgers hatte richtig Tempo aufgenommen. Punkt für Punkt listete der CDU-Fraktionschef in Düsseldorf soziale Grausamkeiten der Bundesregierung auf. Er schimpfte über die neue Steuer für Hausbesitzer und Kleinaktionäre, beklagte, dass die Großkonzerne noch immer zu wenig im Staatssäckel abliefern, während Privatleute künftig mehr mit dem Finanzamt teilen sollen. Am Ende kam er auf die von der SPD verlangte Wiedererhebung der Vermögensteuer zu sprechen, die er als „billigen Trick“ geißelte. Peer Steinbrück, der neue nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident, antwortete in der ersten Landtagsdebatte nach seiner Wahl prompt: „Sie nennen eine Milliarde an zusätzlichen Einnahmen für das Land einen billigen Trick“, ruft er und erklärt, dass zwei Drittel von dieser Milliarde in die Bildung und ein Drittel an die Kommunen gehen würden.

In einem anderen Punkt freute sich Rüttgers zu früh. Er hatte im Entwurf der Regierungserklärung Steinbrücks, die ihm der neue Amtsinhaber der guten Sitte folgend vor der Debatte übermittelt hatte, die Bemerkungen zum Metrorapid durchaus korrekt eingeordnet. „Das ist die Ankündigung der Beerdigung“, hielt er dem neuen Ministerpräsidenten vor. Doch der Entwurf war Makulatur. Rüttgers hatte zwischen den Zeilen zwar richtig gelesen, aber er wusste nicht, zu welch heftigen Verwerfungen dieses Thema am Vorabend geführt hatte. Steinbrück hatte kürzlich verlangt, dass Berlin endlich die rund 300 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einstellen müsse, die das Land benötige, wenn der Spatenstich für das Drei-Milliarden-Projekt im kommenden Jahr erfolgen solle. Diese Summe ist aber bisher nirgendwo wirklich festgehalten. In dieser Situation wollte der neue Verkehrsminister des Landes, Axel Horstmann, das Projekt wirklich beerdigen. Steinbrück hielt das zwar politisch für falsch, wollte sich aber nicht aus dem Fenster hängen und in die Haftung genommen werden, wenn der Kanzler seine Zusage nicht mehr einhält. Erst als er persönlich von Gerhard Schröder hörte, dass die Mittel im kommenden Jahr fließen werden, war er zufrieden.

„Wir wollen den Metrorapid“, lautete seine Botschaft, und die Bedingung aus Berlin glaubt er, ohne Probleme erfüllen zu können. Die Bundesregierung hatte da noch einmal versprochen, die nötigen Mittel bereitzustellen, sobald Düsseldorf ein Finanzierungskonzept vorlegt. „Wir werden das“, so Steinbrück, „unter Einbeziehung einer privaten Finanzierungskomponente schaffen".

Eigenes Geld wird die Landesregierung angesichts der Haushaltslage kaum investieren können. Wie er die Hiobsbotschaften aus der Steuerschätzung verarbeiten will, hat Steinbrück nicht im Detail erklärt. Seine wichtigste Antwort lautet: „Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren.“ So will er die Bürokratie endlich wirklich abbauen, Gesetze und Verordnungen zeitlich befristen – ausgenommen natürlich die Vermögensteuer. Die will er gemeinsam mit seinem niedersächsischen Kollegen Sigmar Gabriel durchsetzen. Die beiden treffen sich schon in der nächsten Woche zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung.