Politik : Randale in Hamburg bei Demo gegen „Sicherheitswahn“

Dieter Hanisch

Hamburg - Rund 2500 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern bereiteten sich am Samstagabend in Hamburg auf eine unruhige Nacht vor. Nach einer weitgehend friedlichen Demonstration unter dem Motto „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen. Randalierer setzten Müllcontainer in Brand, zerschlugen Autoscheiben und zündeten Autos an. An verschiedenen Stellen des Stadtgebietes sah sich die Polizei provozierenden Kleingruppen gegenüber. Die linksautonome Szene hatte zuvor ausdrücklich „fantasievolle, dezentrale Aktionen“ angekündigt.

Die größte Sorge der Polizei war, dass mögliche gewalttätige Ausschreitungen auch den Adventseinkauf vieler Hamburger hätten stören können. Bis zur vorzeitig vom Veranstalter aufgelösten Demonstration, die nur gerade einmal ein Drittel ihrer vorgesehenen Wegstrecke absolvierte, ging das Konzept der Ordnungshüter aus Sicht der Polizei auf. Die Organisatoren des Protests sprachen dagegen von einem handfesten Skandal, da der Aufzug immer wieder nach wenigen Marschmetern gestoppt wurde. Der Organisator der Demonstration, Andreas Blechschmidt, beklagte die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit und führte auch die seitliche Begleitung der Kundgebung durch uniformierte Polizei an, die er als Wanderkessel bezeichnete. Auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Alternativen Liste (GAL), Antje Möller, beklagte sich über das nach ihren Worten unverhältnismäßige Vorgehen der Beamten. Diese begründeten ihr Einschreiten unter anderem damit, dass sich unter den Teilnehmern Vermummte befunden hätten. Aus der Menge seien zudem Feuerwerkskörper und Flaschen geworfen worden, Demonstranten hätten einen Bauzaun beschädigt und Seitentransparente mitgeführt, was gegen die Auflagen verstoßen habe.

Die rund 3200 Demonstrationsteilnehmer – darunter auch Teilnehmer aus dem benachbarten Ausland - wollten ihren Unmut gegen die bundesweiten Ermittlungen im Zuge der G-8-Proteste von Heiligendamm zum Ausdruck bringen. Diese hatten mehrere Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach sich gezogen, was zu bundesweiten Hausdurchsuchungen führte.Dieter Hanisch

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