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Rechte Parteien ohne Chance



Für die ultarechten Parteien war die Wahl eine schwere Enttäuschung. Die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pro NRW“ hatte von fünf Prozent geträumt und erreichte nur 1,4. Die besten Ergebnisse für die Bewegung gab es in Duisburg, wo in einem Wahlkreis 5,2 Prozent der Erststimmen erreicht wurden, sowie in Gelsenkirchen mit bis zu 4,3 Prozent der Zweistimmen. Ein Desaster erlebte die NPD – sie blieb mit 0,7 Prozent sogar unter der für die staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten nötigen Schwelle von einem Prozent. Das Siechtum der „Republikaner“ setzte sich fort, bei ihnen reichte es nur noch für 0,3 Prozent. fan

Piraten bleiben Außenseiter

Die Piratenpartei hat in NRW landesweit 1,5 Prozent der Stimmen erreicht, im Wahlkreis Aachen I kamen die Piraten auf 4,2 Prozent. Erfolgreich waren sie mit sechs Prozent der Wählerstimmen in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen. Ihre Kernthemen sind Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechte. Bei der Landtagswahl in NRW traten die Piraten erstmals als „Vollpartei“ auf und forderten beispielsweise Laptops für alle Kinder ab der fünften Klasse. Die Partei war im September 2006 in Berlin gegründet worden. 2009 explodierte die Mitgliederzahl regelrecht von weniger als 1000 auf mehr als 11 000. Momentan sind es etwa 12 000 Mitglieder. Nach Bayern ist NRW der zweitgrößte Landesverband mit etwa 2350 Mitgliedern. In Aachen und Münster sind die Piraten seit 2009 mit je einem Sitz im Stadtrat vertreten. Bei der Bundestagswahl erzielten sie mit zwei Prozent der Stimmen das beste Ergebnis der „sonstigen Parteien“. ssch

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