Rassismus-Konferenz : Verhandeln – oder doch lieber boykottieren

Eine UN-Konferenz droht zum Podium für eine Verunglimpfung Israels zu werden. Bisher beharrt Deutschland auf der Teilnahme.

Frank Jansen,Benjamin Weinthal

Berlin - Die deutsch-israelischen Beziehungen stehen vor einer Belastungsprobe. Anlass ist die für Ende April geplante zweite Durban-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf, an der die Bundesrepublik trotz sich abzeichnender antisemitischer Tendenzen teilnehmen will. Israel, die USA, Italien und Kanada haben bereits ihren Boykott angekündigt. Denn im Entwurf zum Schlussdokument hagelt es Vorwürfe gegen Israel. Da ist pauschal von „rassischer Diskriminierung“ der Palästinenser die Rede, von Apartheid, Folter und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Eigentlich geht es bei „Durban II“ um die weltweite Bekämpfung des Rassismus, doch einige Staaten, vor allem muslimische, begreifen die Konferenz als Gelegenheit zu massiven Attacken auf Israel. So war es schon 2001 bei der UN-„Weltkonferenz gegen Rassismus“ im südafrikanischen Durban, die mit einem Eklat endete. Die Delegationen der USA und Israels reisten vorzeitig ab. Die Deutschen blieben bis zum Schluss – und der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirkte mit, die Schlusserklärung zu entschärfen.

Dass sich die Bundesregierung trotzdem bislang nicht von der Durban-II- Konferenz verabschiedet hat, sei schwer zu verstehen, verlautet aus israelischen Regierungskreisen. Die Botschaft Israels in Berlin bemüht sich um einen diplomatischen Ton, der aber auch keinen Raum für Spekulationen lässt. „Wir haben über die zweite Durban-Konferenz mehr als einmal mit den deutschen Behörden diskutiert“, heißt es, „und wir haben vor, das Thema weiter deutlich zu verfolgen“. Der Zentralrat der Juden hat schon im September 2008 in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert, die Bundesrepublik solle „Durban II“ fernbleiben. Damals war bereits zu erkennen, dass Staaten wie der Iran wieder versuchen würden, Israel an den Pranger zu stellen. Deutschland sollte „insbesondere in Verantwortung vor seiner Geschichte ein klares Zeichen setzen und sich nicht an der Durban Review Conference beteiligen“, schrieb der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer.

Die Antwort gab Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Es sei zutreffend, dass es auf dem Gebiet der internationalen Rassismusbekämpfung durch die Beteiligung von Staaten, „die selbst eine zweifelhafte Bilanz auf diesem Gebiet aufweisen, zu problematischen Konstellationen kommen kann“. Doch der SPD-Politiker betonte, Deutschland sollte keine Möglichkeit ungenutzt lassen, den in Durban in Gang gesetzten Prozess „substanziell mitzugestalten“. Ob da viel passiert ist, bleibt fraglich. Ein UN-Mitarbeiter, der namentlich nicht erwähnt werden möchte, äußert sich skeptisch. Angesichts der „bescheidenen Erfolge“ der ersten Durban-Konferenz seien Zweifel angebracht, dass bei der zweiten Veranstaltung mehr herauskomme als eine Verunglimpfung Israels.

Das Auswärtige Amt ändert jedoch, zumindest vorerst, seine Haltung nicht. Man nehme die Bedenken Israels und des Zentralrats ernst, sagt eine Sprecherin. Der Entwurf des Schlussdokuments sei „in keiner Weise zufriedenstellend“. Doch man beteilige sich weiter an den Verhandlungen über den Text, „da wir für die weltweite Bekämpfung des Rassismus eintreten“. Die Teilnahme an den Gesprächen werde aber „fortlaufend überprüft“.

Das reicht jedoch auch deutschen Politikern nicht. Die Regierung solle die EU-Staaten zu einem gemeinsamen Boykott von Durban II bewegen, fordert die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. Und ihr SPD-Kollege Gert Weisskirchen mahnt, „es wäre nicht klug, sollte ausgerechnet Deutschland das letzte Land sein, dass bei Durban II nicht mitmacht“.

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