Rassismus : UN-Experte kritisiert Benachteiligung von Migranten

Nach zweiwöchiger Reise durch Deutschland ist der UN-Berichterstatter von den Projekten gegen Rassismus beeindruckt. Zufrieden ist er jedoch nicht - und fordert ein Verbot von NPD und DVU.

Frank Jansen

Berlin - Erst das Lob, dann die Kritik: Der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, der kenianische Rechtsprofessor Githu Muigai, hat nach zweiwöchiger Reise durch Deutschland viel Gutes zu berichten, doch Anlass für „Empfehlungen“ gibt es auch. Er sei beeindruckt von den Projekten gegen Rassismus und ihrer Kooperation mit dem Staat, sagte Muigai am Mittwoch in Berlin. Positiv sei auch, dass in der Bundesrepublik endgültig anerkannt werde, ein Einwanderungsland zu sein. Und das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nannte Muigai einen „Meilenstein“. Aber da sah der Sonderberichterstatter auch schon erste trübe Stellen.

Die im AGG verankerte „Antidiskriminierungsstelle“ des Bundes ist nach Ansicht Muigais zu weit von lokalen Problemen entfernt. Die Stelle müsse stärker in die Kommunen hineinwirken, um örtlichen Rassismus besser zu erfassen. Außerdem wären die Kompetenzen zu erweitern, bis hin zur Einschaltung der Justiz, „wenn berechtigte Klagen bekannt werden“. Die Stelle kann laut AGG in Fällen rassistischer Diskriminierung nur „Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen“.

Bei seiner Reise, die am 22. Juni begann und durch Berlin und acht andere Städte ging, wurde Muigai mit weiteren Problemen konfrontiert. Menschen mit Migrationshintergrund würden häufig bei der Wohnungssuche benachteiligt, sagte Muigai. Außerdem würden Schulen den Bedürfnissen von Kindern aus Migrantenfamilien oft nicht gerecht. Er empfehle, das mehrgliedrige Schulsystem flexibler zu gestalten. Muigai warnte, ohne Chancengleichheit für junge Migranten würden „Probleme verewigt“, mit Folgen für den späteren Zutritt zum Arbeitsmarkt. Dort sieht der UN-Experte auch ein Manko. Das Tragen religiöser Symbole schmälere die Chancen bei der Jobsuche, sagte Muigai, offenbar in Anspielung auf die Kopftuchdebatte. Alle religiösen Symbole müssten gleich behandelt werden.

Muigai kritisierte auch, Asylverfahren dauerten oft zu lange. Außerdem seien die Zustände in Flüchtlingsheimen zu verbessern. Mit Blick auf die rassistische Agitation von NPD und DVU forderte Muigai ein Verbot solcher Parteien. Und er warb für mehr Teilhabe von Migranten, gleich welcher Nationalität, an demokratischen Prozeduren. Wer lange und rechtmäßig in Deutschland lebe, sollte sich an Kommunalwahlen beteiligen können. Außerdem müssten sich demokratische Parteien stärker bemühen, ethnische Minderheiten einzubinden. 

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