Politik : Rasterfahndung war verfassungswidrig

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Karlsruhe - Die bundesweite Rasterfahndung nach so genannten Schläfern im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 war verfassungswidrig. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche massenhafte Datenermittlung nur bei einer „konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ erlaubt. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie seit den Terroranschlägen „praktisch ununterbrochen“ bestanden habe, reiche nicht aus. Damit gab das Karlsruher Gericht einem 1978 geborenen Marokkaner Recht. Der damalige Student an der Universität Düsseldorf wähnte sich im Visier der Ermittler. Das Bundesinnenministerium sowie Polizeivertreter nannten den Beschluss ein Hindernis für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. dpa

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