Politik : RAT ZUR ABTREIBUNG

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Eine 34jährige Frau, ledige Mutter eines Kindes, erwartet von Herrn D. ein weiteres Kind. Da die „erwerbsfähige Arbeitslose“ in D.s Haus wohnt, schließt die zuständige Behörde auf eine eheähnliche Gemeinschaft – und kürzt ihre Zuwendungen, da D. ja Unterhalt zahlen könnte. Was D. aber nicht tut. Die Frau klagt dagegen, dass sie als „nicht hilfsbedürftig“ eingestuft wurde. Bei der Verhandlung will die zuständige Behörde wissen, ob es ein „Wunschkind“ sei. Die Frau sagt, das Kind, das sie erwarte, sei „eher ein Unfall“. Um zu betonen, dass das gemeinsame noch ungeborene Kind ein unumstößliches Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft sei, merkt die Gegenseite an: „Dann hätte man sich überlegen müssen, ob man das Kind bekommt.“ Das Dresdner Sozialgericht reagierte empört auf diese Aussage: Diese Ansage laufe im Ergebnis auf den Rat hinaus, „einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu müssen“. Die Frau erhielt ihr Geld (Az.: S 23 AS 332/05 ER). jul

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