Politik: Rathaus zu verkaufen

Die Stadt München ist pleite und will ihr Rathaus verkaufen, den historischen Prachtbau mit dem berühmten Glockenspiel am Marienplatz. Zur Beruhigung: Das Rathaus wird nicht abgetragen und in einem japanischen Freizeitpark wieder aufgebaut. Die Stadt verkauft das Rathaus und zwölf weitere Objekte an eine städtische Objektgesellschaft, also quasi an sich selbst. Mit Hilfe privater Stiftungen will Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ein Steuer-Schlupfloch ausnutzen und so für die leere Stadtkasse 20 bis 40 Millionen Euro gewinnen.

Das geht so: Stiftungen sparen Steuern, wenn sie ihr Kapital in Immobilien statt in Aktien oder Anleihen anlegen. Denn bei der Erbschaftsteuer, die für Stiftungen alle 30 Jahre fällig wird, sind die Steuersätze auf Haus und Grund niedriger als auf Geldvermögen. Wenn eine Stiftung nun das Münchner Rathaus kauft, spart sie Steuern. Die Hälfte des Gesparten, so die Münchner Rechnung, solle sie dann an die Stadt zurückgeben. Jetzt sucht die Stadt Stiftungen, die zu stillen Teilhabern der städtischen Objektgesellschaft werden wollen, erklärt Claudia Santl, Sprecherin der Stadtkämmerei.

Udes Finanztrick ärgert Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Denn läuft der Deal mit einer Stiftung mit Sitz in Bayern, zahlt sie dementsprechend weniger an die Landeskasse. Daher will Faltlhauser mit anderen Bundesländern beraten, wie man derartige „Tricksereien“ verhindern kann. Der Münchener Steuertrick ist nicht neu, aber bisher hat noch keine Stadt in dieser Größenordnung Tafelsilber „verkauft“. Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die steuerliche Bevorzugung von Immobilien rechtens ist. Ändert das Gericht die Rechtsprechung, „wäre München gerade noch durch den letzten Türspalt geschlüpft“, wie ein Experte für städtische Finanzen sagt. Für andere Städte, wie etwa Berlin, das auch schon über diesen Steuertrick nachgedacht hat, wäre die Tür zugeschlagen. Aber mit den paar Millionen wäre Berlin ja ohnehin nicht zu helfen.