Politik : Ratifizierung des Start-II-Abkommens mit den USA verschoben

Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau eine Entscheidung über das Start-II-Abkommen mit den USA über eine Halbierung des Atomwaffenarsenals am Montag erneut ausgesetzt. Auf Antrag der kommunistischen Fraktion beschloss die Staatsduma, die für Montag geplante Debatte und mögliche Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrages nochmals zu vertagen. Damit dürfte der bereits 1993 von den Regierungen beider Länder geschlossene und 1996 vom US-Senat ratifizierte Vertrag in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten. Am kommenden Sonntag wird eine neue Duma gewählt.

Zur Begründung für die Entscheidung sagte der kommunistische Parteichef Gennadi Sjuganow, die Angelegenheit sei noch nicht genügend vorbereitet. Beobachter in Moskau sahen darin allerdings nur eine Verzögerungstaktik, weil viele Kritiker des Vertrages der Meinung sind, dass dieser den Sicherheitsinteressen Russlands schade. Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte, seine Regierung werde weiterhin auf eine Ratifizierung dringen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Roman Popkowitsch, sagte, das Haus werde voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2000 über die Ratifizierung entscheiden.

Die Duma billigte in der gleichen Sitzung den Unionsvertrag zwischen Russland und Weißrussland, der in der vergangenen Woche von den Präsidenten Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko unterzeichnet wurde. Es handelte sich um den dritten derartigen Vertrag binnen drei Jahren. Er sieht eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor, nicht aber die von Lukaschenko angestrebte Vereinigung.

Trotz wachsenden Drucks des Westens ziehen unterdessen die russischen Streitkräfte ihren Belagerungsring um die letzten Hochburgen der Rebellen in Tschetschenien enger. Der russische Generalleutnant Gennadi Troschew forderte die belagerte Stadt Schali ultimativ zur Unterwerfung auf und drohte im Falle der Nichtbeachtung seiner Forderungen mit der Erstürmung. In Verhandlungen mit einem der höchsten Würdenträger Schalis, Sultan Chadschi, verlangte Troschew, die Stadt solle bis Montagmittag die russische Flagge hissen und die letzten Rebellen zum Abzug bewegen. Anderenfalls erfolge eine weitere Offensive. Das 20 Kilometer südöstlich von Grosny gelegene Schali ist neben der Hauptstadt selbst die letzte größere Stadt Tschetscheniens, die sich noch in Rebellenhand befindet.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben