Ratifizierung verschoben : Ramsauer will Fluglärm-Vertrag mit Schweiz nachverhandeln

Die Ratifizierung des umstrittenen Fluglärm-Vertrags mit der Schweiz soll vorerst ausgesetzt werden. Deutschland wolle mit der Schweiz erst noch über offene Fragen verhandeln. Dabei war der Vertrag längst unterzeichnet.

Die Ratifizierung des umstrittenen Fluglärm-Vertrages mit der Schweiz wird verschoben.
Die Ratifizierung des umstrittenen Fluglärm-Vertrages mit der Schweiz wird verschoben.Foto: dpa

Deutschland will mit der Schweiz erneut über den in Baden-Württemberg hoch umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln. Ziel sei, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern aus Baden-Württemberg in Berlin.

Dies könne etwa als Anhang, Zusatz oder Protkoll beider Seiten geschehen. Falls erforderlich, könne auch der Vertrag in einzelnen Punkten noch einmal angefasst werden. Wegen dieser Klärungen soll mit den nächsten Schritten zur Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags durch den Bundestag vorerst gewartet werden, sagte Ramsauer.

Im Südwesten gibt es massive Proteste gegen den Vertrag. Er sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Südbaden werde nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet. (dpa)

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