• Ratingagentur droht mit Herabstufung: Deutschland und Frankreich nehmen negative Ausblickbewertung "zur Kenntnis"

Ratingagentur droht mit Herabstufung : Deutschland und Frankreich nehmen negative Ausblickbewertung "zur Kenntnis"

Standard & Poor’s: Sechs Euro-Länder könnten abgestuft werden / Merkel und Sarkozy mit neuem Plan.

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Paris/Berlin - Wenige Tage vor einem weiteren EU-Gipfel in dieser Woche sind die Länder der Eurozone am Montagabend von einer Drohung der Ratingagentur Standard & Poor’s überrascht worden. Sie hat Deutschland wegen der Schuldenkrise in der Eurozone mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA gedroht. Auch fünf weitere Länder des Währungsraumes stehen demnach auf der S&P-Liste mit negativem Ausblick für die Bewertung der Staatsanleihen: Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg. Alle haben wie Deutschland noch das Top-Rating AAA. Staaten mit guter Bonitätsnote können sich in der Regel zu besseren Konditionen Geld von Investoren leihen als Länder mit einer schlechteren Note. So spart Deutschland etwa im Vergleich zu Italien jedes Jahr einen Milliardenbetrag wegen niedrigerer Zinsen.

S&P begründete den Schritt am späten Montagabend damit, dass die Probleme in der Eurozone in den vergangenen Wochen ein Maß erreicht hätten, das die Zone als Ganzes unter Druck setze. Die Ratingagentur nannte auch das ihrer Meinung nach unkoordinierte und unentschlossene Handeln der Politiker als Grund für den Warnschuss. Im Falle von Deutschland begründete die Agentur die mögliche Abstufung mit der engen Verflechtung innerhalb Europas und den damit einhergehenden Gefahren für die deutsche Wirtschaft. S&P will nun aber erst einmal die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag abwarten, bevor die Kreditwürdigkeit tatsächlich gesenkt wird. Dann aber will die Ratingagentur rasch handeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy reagierten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Ankündigung von Standard & Poor's. Man nehme die Ankündigung zur Kenntnis, hieß es. Zudem verwiesen beide darauf, dass man gerade am Montag Vorschläge vorgelegt habe, wie die haushaltspolitische und wirtschaftliche Koordinierung in der Euro-Zone verstärkt werden könne.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Montag darauf verständigt, möglichst die gesamte Europäische Union zu strikter Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Sie einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, das einheitlich gestaltete Schuldenbremsen mit automatischen Sanktionen und einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht. Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM soll von 2013 auf Ende 2012 vorgezogen und reaktionsschneller werden. Die Einführung von Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt lehnten beide ab. Sie stellten „auf gar keinen Fall“ eine Lösung für die jetzige Krise dar, sagte Sarkozy.

Der französische Präsident bestand auch nicht auf seiner Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) formell stärker in die Euro-Rettung einzubinden. Er bekannte sich zur Unabhängigkeit der Zentralbank. Merkel stimmte im Gegenzug einer Abschwächung der privaten Gläubigerbeteiligung zu. Sie soll sich an den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren, der an Banken und andere Privatgläubiger verschuldeter Staaten geringere Anforderungen stellt als der vom letzten EU-Gipfel beschlossene 40-Prozent-Anteil an der Umschuldung Griechenlands. Die Kanzlerin sagte, Anleger in Europa sollte nicht stärker verunsichert werden als anderswo. Die deutsch-französischen Pläne werden Thema des EU-Gipfels in dieser Woche sein. mit dpa

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