Politik: Ratlose Gesellschaft

Mit Spannung erwarten deutsche Politiker und Forscher die für heute geplante Stellungnahme des Nationalen Ethikrats zum Import embryonaler Stammzellen (ES-Zellen). Die Nervosität hoher politischer Würdenträger zeigt sich schon darin, dass viele am Mittwoch noch schnell Stellungnahmen abgeben wollten. So mahnte Bundespräsident Johannes Rau erneut, die Ratsmitglieder mögen sich bei ihrer Entscheidung auf ethische Grundsätze besinnen. Menschen dürften nicht über das Leben anderer verfügen. Weniger verklausuliert sprach sich der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, gegen den Import aus.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Der Ethikrat wird sich davon bei seiner heutigen Sitzung nicht beeinflussen lassen. Noch ist allerdings unklar, ob das vom Kanzler eingesetzte Beratungsgremium überhaupt eine Empfehlung geben wird. Einige Mitglieder vermuten, dass es eine knappe Mehrheit für einen kontrollierten Import geben werde, sollte es heute zu einer Abstimmung kommen. Ende Januar soll dann der Bundestag über die Importfrage entscheiden.

Bei der ersten Sitzung des Rates vor einem halben Jahr hatte der Kanzler den Wunsch geäußert, der Rat möge "Einfluss auf konkrete politische Entscheidungen nehmen". Viel früher als erwartet, müssen die 25 Ethik-Räte jetzt Farbe bekennen. Sofern sie das können. Denn wie im Parlament konkurrieren auch im Ethikrat die verschiedensten Ansichten zur Embryonenforschung und damit zur Importfrage. Ähnlich wie die EnqueteKommission des Bundestages, die vor zwei Wochen ihren Bericht zur Stammzellenforschung vorlegte, wird der Rat in seiner Stellungnahme zwei Argumentationslinien beschreiben: Eine, die die Forschung und damit den Import kategorisch ablehnt. Und eine, die den Import unter Auflagen befürwortet. Demnach müssten die importierten Zellen von überzähligen Embryonen stammen und ihre Nutzung nur mit Zustimmung der Spender erfolgen. Bei der Zeugung des Embryo dürfen keine finanziellen Anreize im Spiel gewesen sein. Alle importierten ES-Zellen müssten in Deutschland registriert, die Forschung von Ethikkommissionen genehmigt und genau kontrolliert werden.

Ethikrat-Mitglied Detlev Ganten plädierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel dafür, dass der Rat als Ganzes die Mehrheitsmeinung mittragen soll. Der Molekularbiologe Ganten befürwortet die Stammzellenforschung.

Unterdessen hat die Wertekommission der CDU in einem Diskussionspapier restriktive Positionen zur Embryonenforschung formuliert. Das menschliche Leben entziehe sich "der Verfügbarkeit durch den Menschen", der Verbrauch von Embryonen sei ethisch "nicht zulässig". Ein Import vorhandener Stammzell-Linien sei "allenfalls in engen Grenzen" und unter strenger Kontrolle legitimierbar. Nach Meinung des Kommissionsvorsitzenden Böhr dürfe man schon den ersten "Dammbruch" nicht hinnehmen, sonst seien auch der zweite und der dritte nicht zu verhindern.

Dass dies keineswegs christdemokratischer Konsens ist, zeigt die Position der Abgeordneten Katharina Reiche, die den Import klar befürwortet. Auch die Tür zum therapeutischen Klonen will Reiche wie ihr Fraktionskollege Peter Hintze offenhalten - trotz aller Skepsis gegenüber der technischen Machbarkeit. Reiche glaubt, auch in ihrer Fraktion noch eine Mehrheit für diese Position gewinnen zu können.

Markus Feldenkirchen