Ratschlag: Altkanzler Schröder teilt aus

Berlin - Schröder zu Opel: Er verstehe all jene, die beim Thema Staatshilfen ordnungspolitische Bauchschmerzen hätten. Entscheidend sei aber, „was die Arbeiter bei Opel in diesen Tagen immer wieder in der Zeitung lesen“. Da sei von 500 Milliarden Euro Garantie für die Banken die Rede, davon allein rund 100 Milliarden für die Hypo Real Estate. Für die Stützung der Konjunktur seien 50 Milliarden Euro da und zusätzlich nochmals 100 Milliarden Euro für den Deutschlandfonds, der der Wirtschaft zugute kommen soll. Vor diesem Hintergrund sei den Arbeitern in Bochum und Rüsselsheim nicht zu vermitteln, dass für die Rettung ihres Arbeitsplatzes kein Geld da sei. Er forderte die Regierung auf, ein Konzept vorzulegen: „Wieso geht sie nicht zusammen mit den Banken mit eigenen Plänen zu Schaeffler oder Opel?“ Dies wäre eine erwägenswerte Alternative, „zu sagen, entweder ihr pariert, oder ihr kriegt kein Staatsgeld“.

Schröder zu Putin: Er habe nach wie vor keinen Zweifel an persönlicher demokratischer Integrität des russischen Ministerpräsidenten und betonte, auch er selbst halte Russland noch nicht für eine „lupenreine Demokratie“. Es gebe dort Korruption und Defizite bei der Umsetzung der russischen Verfassung. Anders als früher könne man in Russland aber diese Mängel offen ansprechen. „Wir sollten vorsichtig sein mit dem erhobenen Zeigefinger. So lange ist es noch nicht her, dass wir Demokratie lernen mussten.“

Schröder zur Ostseepipeline: „Wenn ich für ein amerikanisches Großunternehmen tätig wäre, würden mir Lorbeerkränze geflochten.“

Schröder zur Kanzlerschaft: „Man kommt nicht zur Ruhe, auch wenn man zu Hause ist.“ Man müsse aufpassen, dass „dieses Misstrauen, das man braucht, um in diesen Strukturen zu überleben, nicht zu groß wird“. Tsp