• Ratspräsident unter Euro-Rettungsschirm: Was ist von Zyperns Ratspräsidentschaft zu erwarten?

Ratspräsident unter Euro-Rettungsschirm : Was ist von Zyperns Ratspräsidentschaft zu erwarten?

Der Inselstaat übernimmt zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft – und ist doch selbst krisengeplagt. Kritiker zweifeln an der Kompetenz der Neulinge.

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Zypern musste wenige Tage vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft unter den Euro-Rettungsschirm fliehen.
Zypern musste wenige Tage vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft unter den Euro-Rettungsschirm fliehen.Foto: dapd

Das Motto der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Sonntag beginnt, lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Krise. Es ist das erste Mal, dass die 2004 der EU beigetretene Inselrepublik, in der seit 2008 mit dem Euro bezahlt wird, den Vorsitz übernimmt. Und das unter denkbar schlechten Vorzeichen.

Kann das kleine Zypern die großen Probleme bei der EU-Ratspräsidentschaft überhaupt bewältigen?

Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Die Währungsunion, ihre größte Errungenschaft, ist in Gefahr. Das Krisenmanagement wird zwar weitgehend an den Zyprern vorbeilaufen. Die politische Bedeutung der Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate rotiert, hat in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Dennoch überschattet die Euro-Krise alles – auch die ohnehin schwierigen Verhandlungen um die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020, die ganz oben auf der Agenda der zyprischen Präsidentschaft stehen.

In Brüssel gibt es nicht wenige, die daran zweifeln, dass Zypern all das zu meistern vermag. Wegen Zyperns Unerfahrenheit ist hinter vorgehaltener Hand am Sitz der EU-Kommission, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten gar von einem verlorenen Halbjahr die Rede.

Zypern braucht den Euro-Rettungsschirm:

„Wir haben andere Qualitäten“, sagt hingegen Zyperns EU-Botschafter Kornelios Korneliou, der in München Politik studierte. Der 48-Jährige hält seinem kleinen Land zugute, dass „wir keine riesigen Interessen und keine geheime Agenda haben, sondern als ehrlicher Makler auftreten können“.

Doch auch die große Entfernung zwischen Nikosia und Brüssel macht den EU-Diplomaten zu schaffen. Zwar schwärmte Herman Van Rompuy, ständiger Präsident des Rates der EU-Staats- und Regierungschefs, nach einem Besuch Nikosias kürzlich: „Vier Stunden lang zu fliegen und immer noch in der Europäischen Union zu sein, vermittelt ein Gefühl von Weite“. Zu 15 Ministertreffen und zahllosen Fachtagungen müssen Politiker und Experten in der zweiten Jahreshälfte auf die Mittelmeerinsel reisen, von deren Ostspitze es nur rund hundert Kilometer zur syrischen Küste sind. Allein im Kongresszentrum Filoxenia finden mehr als 100 Tagungen statt, zu denen gut 20 000 Teilnehmer erwartet werden.

Rechtzeitig immerhin bietet Cyprus Airways seit Ende Mai Direktflüge von und nach Brüssel an. Davor verschlang ein eintägiger Arbeitsaufenthalt in der europäischen Hauptstadt mit An- und Abreise drei Arbeitstage. Auch jetzt gilt es als unmöglich, einen Großteil der Geschäfte von Nikosia aus zu erledigen, wo alle Ministerien noch schnell mit Europaabteilungen ausgestattet wurden. „Wir haben uns für einen in Brüssel angesiedelten Ratsvorsitz entschieden“, sagt EU-Botschafter Korneliou. Das Personal in Zyperns ständiger EU-Vertretung in der Brüsseler Avenue de Cortenbergh ist daher fast verdreifacht worden – von knapp 80 auf deutlich mehr als 200.

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