• Ratspräsident will niedrigere Ausgaben Kommission enttäuscht über Luxemburgs Vorschlag zur Finanzplanung / Entscheidung noch im Juni?

Politik : Ratspräsident will niedrigere Ausgaben Kommission enttäuscht über Luxemburgs Vorschlag zur Finanzplanung / Entscheidung noch im Juni?

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Brüssel Die EU-Kommission will angesichts der Verfassungskrise eine Verabschiedung der milliardenschweren Finanzplanung beim EU-Gipfel Mitte Juni. Die Behörde sei aber enttäuscht von dem neuen Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel.

Der Vorschlag der Luxemburger sieht im Zeitraum 2007 bis 2013 Ausgaben von 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union vor. Die Kommission hatte Ausgaben von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, was etwa 1 Billion Euro entspricht. Brüsseler Nettozahler wie Deutschland pochen hingegen auf eine strikte Begrenzung bei 1,0 Prozent. „In der derzeitigen Lage ist es umso wichtiger, eine Einigung zu haben“, sagte die Sprecherin. Angesichts der sich mehrenden Zweifel an der Ratifizierung des Vertrages fordert die Kommission eine Entscheidung der EU-Staaten beim Gipfel am 16. und 17. Juni in der Finanzfrage.

Vor mehreren Wochen hatten die Luxemburger noch Ausgaben in der Spanne von 1,05 bis 1,10 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das neue Papier kommt also den Forderungen Berlins entgegen. Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker bezifferte auch zum ersten Mal die angestrebte Begrenzung des britischen EU-Beitragsrabatts: Dieser soll 2007 auf dem Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2003 eingefroren werden und dann von 2008 an sinken. 2003 betrug der „Britenrabatt“ 4,6 Milliarden Euro. London lehnt Änderungen strikt ab.

Luxemburg empfiehlt auch, den durch EU-Beiträge am meisten belasteten Ländern – Deutschland, Schweden und den Niederlanden – besonders entgegenzukommen. Dazu sind Verminderungen bei der Abführung von Mehrwertsteueranteilen in die EU-Kasse vorgesehen. dpa

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