Ratspräsidentschaft : Europa mit Hindernissen

Tschechien übernimmt die Ratspräsidentschaft – und streitet über die EU. Präsident Vaclav Klaus lehnt den Vertrag von Lissabon kategorisch ab.

 Claudia von Salzen
244345_0_975be4e0.jpeg
Foto: AFP

Berlin - Für Tschechien ist es eine Premiere in schweren Zeiten. In drei Wochen übernimmt Prag zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft – und steht dabei gleich vor zwei großen Problemen: der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihren Folgen und dem Reformprozess der EU. Außerdem hat die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek aus ihrer Krise noch nicht herausgefunden: Zwei Wahlniederlagen hat Topolanek hinter sich, seine Koalition ist alles andere als stabil, und das Thema Europa hat seine Partei, die ODS, tief gespalten. Und dann ist da noch Präsident Vaclav Klaus, der den Vertrag von Lissabon, der die dringend notwendige Reform der EU einleiten soll, kategorisch ablehnt.

Topolanek hat es geschafft, sich bei einem Parteitag am Wochenende gegen die Euroskeptiker in der ODS durchzusetzen und als Vorsitzender wiedergewählt zu werden. Doch die ODS steht möglicherweise vor der Spaltung: Eine Gruppe von Politikern will eine neue Partei gründen. Klaus gab den Ehrenvorsitz der ODS zurück, und in Prag wird bereits spekuliert, dass er sich der neuen euroskeptischen Partei anschließen könnte. Der ODS ist es bisher nicht gelungen, eine einheitliche Linie beim Vertrag von Lissabon zu finden. Anders als von der Regierung ursprünglich geplant, wird der Reformvertrag nicht mehr in diesem Jahr ratifiziert. Angesichts der Differenzen in der ODS vertagte das Parlament am Dienstag die Abstimmung auf den 3. Februar. Damit ist Tschechien das einzige EU-Land, das noch nicht über den Vertrag abgestimmt hat. Irland hatte das Reformpaket in einem Referendum abgelehnt.

Klaus, der sich weigert, die EU-Fahne in der Prager Burg zu hissen, fürchtet, dass sein Land einen großen Teil seiner Souveränität wieder abgeben muss, dass Brüssel für Prag das werden könnte, was Moskau einmal war. Topolanek widersprach dem Präsidenten scharf und betonte, EU und Nato seien wichtige Puffer gegen russische Großmachtambitionen. „Die Frage lautet nicht: Lissabon oder nichts. Die tatsächliche Wahl heißt Lissabon oder Moskau“, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag. Es sei weit besser, „die deutsche Kanzlerin zu küssen als den russischen Bären zu umarmen“. Tschechische Diplomaten warnen indes davor, die Rolle von Staatschef Klaus während der Präsidentschaft überzubewerten. Ob er überhaupt am nächsten EU-Gipfel teilnimmt, ist unklar. Während ihrer Präsidentschaft, die unter dem Motto „Europa ohne Barrieren“ steht, wollen sich die Tschechen vor allem der Wirtschaft und der Energiepolitik widmen und die von Schweden und Polen ins Leben gerufene Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU voranbringen.

Bevor noch das gesamte Programm der Tschechen vorlag, wurden in Frankreich Zweifel geäußert, ob Prag den anstehenden Aufgaben gewachsen sei. So hieß es in Paris, Präsident Nicolas Sarkozy könne 2009 den Vorsitz in der Gruppe der Staaten übernehmen, die den Euro eingeführt haben, und damit die Kontrolle über die Finanzpolitik behalten. Frankreichs Versuche, Sarkozys Präsidentschaft durch die Hintertür zu verlängern, wurden in Prag mit Befremden betrachtet. Vizepremier Alexandr Vondra erklärte: „Niemand kann Tschechien die Präsidentschaft wegnehmen.“ Sarkozy habe inzwischen von dem Plan Abstand genommen, heißt es in Prag.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar