Ratspräsidentschaft : Zurück zum Bürger

Frankreichs Präsident hatte große Pläne für den EU-Vorsitz – nach dem Nein der Iren ist er bescheidener geworden.

Hans-Hagen Bremer[Paris]
Sarkozy
Zurückgerudert. Nicolas Sarkozy musste sein ehrgeiziges Programm stutzen. -Foto: dpa

Ein spektakuläres halbes Jahr hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Europäern in Aussicht gestellt. Während der französischen Ratspräsidentschaft wolle er die Union aus ihrer Lähmung reißen, ließ er verlauten. Und seinen eigenen Landsleuten versprach er nicht weniger als die "Rückkehr nach Europa". Eine gemeinsame Politik der Einwanderung, die Grundlagen einer europäischen Verteidigungspolitik sowie einer europäischen Politik auf den Gebieten Energie und Umweltschutz und nicht zuletzt eine Union der Mittelmeerländer unter Frankreichs Führung, das waren die Ziele, die er im Januar auf einer Pressekonferenz verkündet hatte.

Nun jedoch sind aus Paris andere Töne zu vernehmen. "Die französische EU-Präsidentschaft wird bescheiden sein", erklärte Außenminister Bernard Kouchner zur tournusmäßigen Übernahme des EU- Vorsitzes von Slowenien. Der Chef des Quai d'Orsay zog damit eine Konsequenz aus dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon. Es stellt die EU vor eine neue, schwierige Situation und zwingt Sarkozy, seine weitreichenden Pläne für die französische EU-Präsidentschaft zu stutzen. Krisenmanagement ist jetzt gefragt, und Sarkozy, der Anfang Juli nach Dublin reisen wird, muss sich den Kopf darüber zerbrechen, wie der festgefahrene Karren wieder flottgemacht werden könnte. Antworten darauf gibt es in Paris allerdings noch nicht.

Das angekündigte Veto gegen die Aufnahme neuer EU-Mitglieder, solange es beim blockierten Vertrag von Lissabon bleibt, dürfte jedoch kaum Frankreichs letztes Wort bleiben. Abstriche musste Sarkozy zuvor schon bei seinem Plan für eine Mittelmeerunion hinnehmen. Das Projekt wird zwar am 13. Juli - wie von Sarkozy geplant - in Paris feierlich aus der Taufe gehoben, doch nicht zuletzt auf Druck Berlins wird es keine von Frankreich geführte Konkurrenz zur EU mehr sein, sondern unter Brüsseler Ägide stehen. Wer von den für die Partnerschaft infrage kommenden Anrainerstaaten der EU zur Gründungsfeier nach Paris kommen wird, ist noch offen.

Europäische Verteidigung nicht mehr oberste Priorität

Einwanderung, Verteidigung, Energie sowie Umwelt- und Klimaschutz werden trotz des irischen Neins auf der Pariser Agenda bleiben. Die gemeinsame europäische Verteidigung wird aus Rücksicht auf irische Neutralitätsbedenken allerdings deutlich tiefer gehängt. Fortschritte auf diesem Gebiet sollten laut Sarkozy die Voraussetzung für Frankreichs Rückkehr in die Nato sein. Davon ist nun auch im Weißbuch zur französischen Verteidigung keine Rede mehr. Die Reintegration in die atlantische Militärorganisation hat Vorrang.

Weniger sperrig dürfte sich die Verabschiedung der von Paris geforderten Grundsätze für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik erweisen. Auf sechs Millionen wird die Zahl der illegal in den 27 Mitgliedstaaten der EU lebenden Migranten geschätzt. Abschiebungen sollen nach französischen Vorstellungen in Zukunft von allen Partnern energischer ausgeführt, Masseneinbürgerungen wie zuletzt in Spanien soll es dagegen nicht mehr geben.

Rückkehr zu sozialen Themen

Als neues Stichwort für Frankreichs EU-Präsidentschaft wurde nach dem Nein Irlands die "Wiederbelebung des sozialen Europa" ausgegeben. Sie wurde von Sarkozy als "fünfte Priorität" während seines EU-Vorsitzes proklamiert. Alles, was Europa den Bürgern wieder näherbringen könnte, soll dazu gehören - vom Kampf gegen Diskriminierungen jeglicher Art bis zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern in Betriebsräten europäischer Unternehmen, legte Premierminister Francois Fillon dem Parlament dar. Durch "aktives und konkretes Handeln" müsse Frankreich dazu beitragen, die "Kluft zwischen den Bürgern und Europa" zu überbrücken.

Wie groß diese Kluft nicht nur in Irland, sondern eben auch in Frankreich ist, zeigen neueste Meinungserhebungen. Nur 37 Prozent der Befragten sind heute davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft in der Union für Frankreich eine gute Sache ist. Das sind genauso viele wie 2005, als die Franzosen die EU-Verfassung ablehnten. Und nur 39 Prozent glauben, dass Sarkozy als EU-Ratspräsident eine Wende zum Besseren herbeiführen kann.

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