Ratsvorsitz : Deutschland will EU-Verfassung wiederbeleben

Zehn Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft mehren sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung die gescheiterte EU-Verfassung und die Türkei-Frage in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen wird.

Brüssel - Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 will die Bundesregierung als "ehrlicher Makler" zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses beitragen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel, Deutschland wolle im Gespräch mit allen Mitgliedstaaten bis Juni einen "belastbaren Vorschlag" für die EU-Verfassung erarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche vor einem "historischen Versäumnis" gewarnt, wenn nicht bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2009 ein Ergebnis vorliege.

"Wir wissen, dass uns dieser stockende Verfassungsprozess nicht nur eine europäische Glaubenskrise beschert hat, sondern uns auch in der Sacharbeit wirklich hemmt", sagte Steinmeier weiter. Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar zeige, "dass wir institutionelle Reformen wirklich brauchen". Deutschland wolle gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten dem Eindruck entgegenarbeiten, die Verfassung sei zum "Menetekel für Europas Lähmung geworden".

Steinmeier will "Deblockierung" der Zypern-Frage

Als außenpolitische Prioritäten des deutschen EU-Vorsitzes nannte Steinmeier unter anderem die Türkei-Frage und die Nahost-Krise. Im Streit um den Status Nordzyperns äußerte er die Hoffnung, eine "Deblockierung" der Situation erreichen zu können. Die EU-Außenminister wollen Ende Januar erstmals den Weg für Handelsbeziehungen zwischen dem türkisch besetzten Norden der Insel und der EU ebnen.

Zugleich warnte Steinmeier aber davor, die Erwartungen an die Bundesregierung zu hoch zu stecken: "Wir werden während dieser sechs Monate keine Wunder vollbringen können", sagte er. (tso/AFP)

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