Politik : Ratsvorsitzender Guterres trifft Österreichs Kanzler Schüssel

Ein Ende der bilateralen Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich ist weiterhin nicht in Sicht. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag in Brüssel sagte der portugiesische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Antonio Guterres, die an der Regierung in Wien beteiligte rechtspopulistische FPÖ müsse ihren Charakter grundsätzlich ändern, bevor die Beziehungen der 14 EU-Partner zu Österreich sich normalisieren könnten. Guterres hatte Wien auf seiner traditionellen Rundreise durch die EU-Hauptstädte vor dem Lissabonner Gipfel ausgespart und sich mit Schüssel stattdessen auf neutralem Boden in Brüssel getroffen.

Der Bundeskanzler nannte dies einen "ungewöhnlichen Umstand", aber auch eine "Geste, den Dialog von unserer Seite wieder anzufangen". Er forderte die EU auf, die Sanktionen zu beenden, denn "die bilaterale Ebene kann von der europäischen Ebene auf Dauer nicht getrennt werden". Schüssel unterstrich: "Was ich tun kann, um die Hand zu reichen, werde ich tun."

Guterres und Schüssel redeten eine Stunde unter vier Augen über die Situation, die sich aus der Beteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders an der Wiener Koalition seit Ende Januar ergeben hat. Seither haben die 14 EU-Partner ihre Beziehungen zu Österreich eingefroren; die Arbeit in den EU-Gremien läuft jedoch weiter. Guterres sagte, mit dem außergewöhnlichen Treffen in Brüssel sei eine Lösung gefunden worden, um trotz Sanktionen die Arbeit auf Gemeinschaftsebene weiterzuführen. Er habe Schüssel die Möglichkeit eingeräumt, beim Gipfel in Lissabon am 23./24. März den Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen seine Position darzustellen. Vor den Kameras hielten Guterres und Schüssel Distanz. Guterres sagte aber, er habe Schüssel "natürlich" die Hand geschüttelt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben