• "Rattenfänger" und "Rechtsextreme": Thomas de Maizière verschärft Ton gegenüber Pegida

"Rattenfänger" und "Rechtsextreme" : Thomas de Maizière verschärft Ton gegenüber Pegida

Vor dem einjährigen Jubiläum der Pegida-Bewegung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fand klare Worte für die Bewegung.

Die Pegida-Bewegung hat sich immer weiter radikalisiert.
Die Pegida-Bewegung hat sich immer weiter radikalisiert.Foto: dpa

Zum ersten Jahrestag der asylfeindlichen Pegida-Bewegung erwartet die sächsische Polizei am Montag in Dresden Zehntausende Anhänger und Gegner der Gruppierung. Mit einem Sternmarsch wollen Tausende Dresdner ein Zeichen gegen die Gruppierung setzen.

Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an. Eine Demonstration durch die Stadt wurde diesmal von den Behörden nicht genehmigt.
Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen.

Unmittelbar vor den verschiedenen Großkundgebungen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Aufgrund der zu erwartenden „besonderen Anspannung“ zum Jahrestag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: „Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.“

De Maizière: Hinter Pegida stecken „harte Rechtsextremisten“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Pegida-Bewegung scharf kritisiert. Hinter ihr steckten „harte Rechtsextremisten“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses“, sagte der Minister. Er rief die Bürger dazu auf, sich klar von der rassistischen Bewegung zu distanzieren. Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, „dass er Rattenfängern hinterherläuft“. De Maiziere forderte: „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen“.

Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Pegida gewarnt und die Anhänger der Bewegung mitverantwortlich für Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gemacht. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der „Welt“ (Montag): „Pegida ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äußert aber ihren Protest in einer Weise, der niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung.“

Bei einer Pegida-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, was bundesweite Empörung sowie strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelöst hatte. Auf dem Galgen waren Schilder mit der Aufschrift „Reserviert - Angela „Mutti“ Merkel“ und „Reserviert - Siegmar „das Pack“ Gabriel“ angebracht, wobei der Vorname des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers falsch geschrieben war. Am Wochenende gab sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen und bezeichnete die Aktion als „Satire“. (epd/dpa)




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