Politik : Rau: Arbeitslosigkeit gefährdet Demokratie

Bundespräsident dringt auf energische Reformen / Union und Arbeitgeber fordern „großen Wurf“

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Berlin (asi/dpa). Wenige Tage vor der angekündigten Regierungserklärung des Bundeskanzlers am kommenden Freitag formiert sich eine große Koalition für einschneidende Veränderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Neben den bereits beschlossenen Gesetzen zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) werden die Strukturveränderungen in erster Linie die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe betreffen. Beide steuerfinanzierte Leistungssysteme sollen nach dem Willen von Regierung und Opposition noch in diesem Jahr verschmolzen werden. Vorgesehen ist, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern ein so genanntes Arbeitslosengeld II zu zahlen und sie stärker als bisher in den Vermittlungsprozess einzubeziehen. Gleichzeitig sollen arbeitsunfähige ArbeitslosenhilfeEmpfänger in Zukunft Sozialhilfe erhalten. Über die Details der Regelungen und die Finanzierung berät unter anderem die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen.

Angesichts von rund 4,7 Millionen Arbeitslosen hat Bundespräsident Johannes Rau energische Reformen gefordert. „Auf die Frage, wann die richtige Zeit für Reformen ist, gibt es nur eine Antwort: jetzt“, sagte Rau der „Bild am Sonntag“ und warnte eindringlich vor Gefahren für die Demokratie. Arbeitgeber und Union verlangten von Kanzler Gerhard Schröder ein „überzeugendes Gesamtpaket“ und eine „Reformagenda für dieses Land“. Die Union ist nach den Worten ihres Fraktionsvizes Friedrich Merz bereit, auch tief einschneidende Reformen mitzutragen. „Dass man mit uns nicht nur reden, sondern auch etwas durchsetzen kann, das haben wir bewiesen“, sagte Merz.

Kooperationsbereitschaft signalisierte auch CDU-Chefin Angela Merkel. Die Lohnnebenkosten müssten von jetzt 42 auf höchstens 40 Prozent begrenzt werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssten einfacher möglich sein. Auch erwarte sie Änderungen beim Kündigungsschutz und eine rasche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von Schröder einen „großen Wurf“ mit Reformen im Arbeitsrecht, zur Senkung der Sozialbeiträge sowie eine Korrektur der Steuergesetze. Wenn nicht rasch Reformen eingeleitet würden, werde Deutschland möglicherweise „Ende dieses, Anfang nächsten Jahres vor einem wirtschaftlichen Desaster stehen“. Für drastische Einschnitte bei Arbeitslosen plädierte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Arbeitslosengeld solle nur noch ein Jahr gezahlt werden und nicht wie bisher bis zu 32 Monate. Für einen solchen Schritt plädierte auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster. Er griff Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium auf, das derzeit maximal 32 Monate gewährte Arbeitslosengeld nur noch zwölf oder 18 Monate zu zahlen. Die Liberalen wollen dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.

Gerster warnte aber vor zu großen Erwartungen an den Abbau der Arbeitslosigkeit. „Saisonbereinigt, also von Einflüssen der Jahreszeit abgesehen, werden wir bis ins dritte Quartal keinen Abbau der Arbeitslosigkeit haben“, sagte Gerster der „Berliner Zeitung“. Zwar werde die saisonbedingte Arbeitslosigkeit im März zurückgehen. Kurz- und mittelfristig könne aber nicht damit gerechnet werden, dass die Zahl drastisch sinke.

Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA gaben am Wochenende zu, dass weit mehr Menschen ohne Job sind als dies die offizielle Statistik erkennen läßt. In Wirklichkeit seien im Februar nicht - wie offiziell gemeldet - 4,7 Millionen Menschen ohne Job gewesen. Die Zahl der Arbeitssuchenden liege um 2,5 Millionen höher - bei rund 7,2 Millionen. Schuld daran sei, dass etwa Teilnehmer an Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik herausgerechnet werden.

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