Politik: Rau fordert von USA weitere Abrüstung - Kritik an Blockadepolitik der Republikaner gegenüber Clinton

Vor dem Hintergrund des Streits über den Aufbau eines US-Raketenschildes hat Bundespräsident Johannes Rau die USA zu Fortschritten bei der Abrüstung gemahnt. Er sei "zutiefst besorgt" über die Haltung von Politikern im US-Senat, die Rüstungskontrolle prinzipiell ablehnten, sagte er laut Redetext bei der Jahresversammlung des American Jewish Committee in Washington. Diese Sorge teile er mit der US-Regierung und mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bei Rüstungskontrolle und Abrüstung dürfe es keinen Stillstand geben: "Es geht um das Schicksal der Welt, um gemeinsame Verantwortung der Atommächte, nicht um vermeintliche Interessen eines Landes, einer Partei oder einer innerparteilichen Gruppe."

Mit seinem Appell spielte Rau auf republikanische Hardliner im Senat an, die den 1972 zwischen Washington und Moskau geschlossenen Vertrag über Raketenabwehrsysteme (ABM) für hinfällig halten, weil die Sowjetunion nicht mehr existiert. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Jesse Helms, hat geschworen zu verhindern, dass sich US-Präsident Clinton noch in den letzten Monaten seiner Amtszeit mit neuen Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland schmücken kann.