Politik : Rau fordert Zuwanderer zur Integration auf Fremde sollten Deutsch lernen

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Berlin (dpa). Bundespräsident Johannes Rau hat von Zuwanderern mehr Bereitschaft zur Integration verlangt. „Unsere Bringschuld ist die Integration, und unsere Forderung an diejenigen, die zu uns kommen, ist die Integration“, sagte Rau der „Welt am Sonntag“. Nach Raus Ansicht sind die Regelungen zur Integration das Wichtigste im neuen Zuwanderungsgesetz. „Man kann nach Deutschland als Fremder kommen, aber nicht in Deutschland Fremder bleiben wollen“, sagte der Bundespräsident. Dazu gehöre die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, sowie die frühere Integration in das Schulsystem als bisher.

Die CSU blieb indes im Zuwanderungsstreit hart und verlangte von RotGrün ein Einschwenken auf Unions-Linie. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der „Welt am Sonntag“: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss jetzt auf uns zukommen.“ Landesgruppenchef Glos rief Rot-Grün in der „Leipziger Volkszeitung“ auf, ideologischen Ballast abzuwerfen. Er warnte vor einem Marsch „in ein multikulturelles Einwanderungsland“. Angesichts der negativen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und zunehmender Probleme bei der Integration von Ausländern dürften die „Schleusen nach Deutschland“ nicht weiter geöffnet werden. Glos forderte die Schwesterpartei CDU zu einem klaren Nein zu den rot-grünen Vorschlägen auf. In der „Welt am Sonntag“ spielte er dabei vor allem auf Länder mit großen Koalitionen wie Brandenburg an. Es gebe „immer eine latente Gefahr“, dass die CDU dem Wunsch nach einem Kompromiss mit der SPD nachgebe. Die Bundesregierung will das Gesetz in seiner ursprünglichen Form erneut in den Bundestag einbringen. Das Verfassungsgericht hatte es wegen der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat für ungültig erklärt.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, kritisierte das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg zu den Spätaussiedlern. „Die Deutschen aus Russland haben ein Recht darauf, zu uns zu kommen – nicht nur weil sie Deutsche sind, sondern weil sie und ihre Familien ein besonders schweres Schicksal in Folge des Zweiten Weltkrieges erlitten haben“, sagte die CDU-Politikerin der „B.Z.“.

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