Politik : Rau geißelt die Gier der Eliten

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Berlin In einem dringenden Appell an Deutschlands Eliten hat Bundespräsident Johannes Rau eine Rückkehr zu Vertrauenswürdigkeit und Verantwortlichkeit gefordert. „Verunsicherung ist so etwas wie ein allgegenwärtiges Gefühl geworden, das unsere ganze Gesellschaft erfasst. Das ist lebensgefährlich“, sagte Rau in seiner fünften und letzten „Berliner Rede“ am Mittwoch im Schloss Bellevue. Rau rügte insbesondere hohe Abfindungen für Industriekapitäne, das „unendliche Gezerre“ der Politik um Maut, Dosenpfand und Zuwanderung und die „fatale Lust an Schwarzmalerei“ der Medien.

„Kein demokratischer Staat hält es auf Dauer aus, wenn sich immer stärker eine Haltung des `Wir da unten, die da oben´ festsetzt“, sagte Rau. Es gebe längst Besorgnis erregende Anzeichen für „eine innere Auswanderung aus unserer Demokratie“. Helfen könne nur das Primat der Politik und der Wille zur Politik. Der Staat schütze die Freiheit der Bürger vor jenen „ökonomischen Kräften, die die Freiheit des Einzelnen längst viel stärker bedrohen als die Obrigkeit“, sagte Rau. Der Staat schaffe „Freiräume gegen puren Ökonomismus“. Zwischen Politikverdrossenheit und Forderungen nach Privatisierung und Deregulierung bestehe eine „gefährliche Wechselwirkung“.

Mehrfach wandte sich das Staatsoberhaupt, dessen Nachfolger am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt wird, an die Vertreter aller Parteien. Einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte sei der Befund, dass „noch nie so wenig Menschen Vertrauen in die Politik der Regierung“ gehabt hätten, aber gleichzeitig so wenige wie nie glaubten, die Opposition könne es besser.

In seiner von Beratern als Vermächtnis bewerteten letzten großen Rede sagte das Staatsoberhaupt, gerade auch in Deutschland gebe es viele Anlässe, um positiv, mit Vertrauen und Verantwortungsbereitschaft in die Zukunft zu blicken. Die Nation brauche „ein positives Selbstverständnis und ein positives Verhältnis zu sich selber“. Die Rede Raus wurde von Rot-Grün und den Kirchen positiv, von Union und FDP zurückhaltend bis kritisch aufgenommen.

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