Politik: Rau gibt Zuwanderungsgesetz frei

Von Robert von Rimscha

„Wer klagen will, dem steht der Weg jetzt frei“, sagte Rau. Der Gang nach Karlsruhe sei keine Drohung, er halte eine Überprüfung des Zustandekommens des Gesetzes vielmehr für „wünschenswert". Seine Aufgabe sei eine andere als die des Gerichts. „Man kann mit guten Gründen zum einen oder anderen Ergebnis kommen“, sagte Rau. Im Machtkampf der Parteien sei in der Bundesratssitzung eine „verfassungsrechtliche Verfahrensvorschrift in gewagter Weise ausgereizt worden". Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte, er danke Rau für diese Erklärung. Stellvertretend für alle Beteiligten rügte Rau Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dessen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Der von „allen Parteien“ inszenierte Bundesrats-Eklat habe „dem Ansehen von Staat und Politik Schaden zugefügt". Schönbohm wies die Rüge als „bitter“ und „nicht akzeptabel“ zurück. Er habe nichts inszeniert. Stolpe sagte, ihm mache die Rüge Raus „zu schaffen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte Raus Entscheidung „mit großem Respekt". Dies gelte auch für Raus Kritik. Wie der Bundespräsident die Verfassung ausgelegt habe, sei „nahe liegend". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Rau gebühre Respekt, da er sich von der Union nicht habe erpressen lassen. Stoibers Ankündigung eines Ausländerwahlkampfes sei „schamlos". Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer sagte, er freue sich, dass ein „sehr gutes Gesetz“ nun wirksam werde.

Innenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, mit der Umsetzung der Regelungen zu beginnen, die am 1. Januar in Kraft treten sollen. Über mögliche Präzisierungen in den Ausführungsbestimmungen bot Schily der Union Gespräche an. Von Raus Rüge fühle er sich nicht angesprochen. Hier seien Unionspolitiker wegen ihrer „taktischen Spielereien“ gemeint. Stoiber wolle im Trüben fischen. Schily zog Parallelen zwischen der Antisemitismus-Debatte in der FDP und den „verfälschenden Polemiken“ der Union. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte Schily einen „Verbalrabauken“, der mit seinen Äußerungen „jegliche Grenzen des politischen Anstands“ sprenge.

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck begrüßte die Entscheidung. Nicht eine verfassungsrechtliche Prüfung sei das Problem, sondern ein Wahlkampf, der Gefühle über den Verstand stelle. Die Chefin der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth, sagte, sie sei froh über die Entscheidung Raus und deren Begründung. Im Wahlkampf bestehe nun die „große Gefahr“, dass Stimmungen statt Inhalte die Ausländer-Debatte prägten.

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