Politik: Rau: Globalisierung politisch steuern

Von Dagmar Dehmer und

Robert von Rimscha

Die Globalisierung müsse am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, forderte Schröder auf dem Kongress des Nachhaltigkeitsrates. Es gelte, die Globalisierung politisch zu gestalten, denn aufhalten könne man sie nicht. Deshalb unterstützt der Kanzler einen Vorschlag des Vorsitzenden des Rates, Hauff, beim Weltgipfel in Johannesburg die Einsetzung einer Kommission „Globalisierung und Nachhaltigkeit“ zu beschließen. Global müssten politische Handlungsmöglichkeiten zurückgewonnen werden, um eine Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung zu verhindern. Dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg sei ohne den Schutz der Umwelt und eine Berücksichtigung sozialer Belange undenkbar.

Rau sagte, gegenwärtig drohe die Globalisierung, „den Globus zu zerstückeln“. Wenn sie die Menschen überfordere, schade das „letztlich unseren Gesellschaften insgesamt". Dann suchten sich Bürger eine Ersatz-Heimat bei politischen Extremisten. Die Bundesrepublik brauche eine Diskussion über das akzeptable Maß an sozialer Ungleichheit. Nötig sei auch Konsumverzicht. „Wir sollten uns nicht alles leisten, was wir heute bezahlen können“, sagte Rau. Er verlangte Schritte gegen die Spekulation an internationalen Finanzmärkten. Den ärmsten Ländern sollten Schulden erlassen werden; eine Insolvenzordnung für Staaten sei nötig. Europa müsse seine Märkte für Produkte der armen Staaten öffnen. Weltweit sollte Europa seine „Vorstellungen einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft stärker als bisher einbringen". Der Sozialstaat sei „kein Bremsklotz“ und moderne Steuerpolitik dürfe „nicht zum Steuersenkungswettlauf werden“. Nötig sei „die sichtbare Hand staatlicher Ordnungspolitik".

Grünen-Fraktionschefin Müller bezeichnete Raus Vortrag als hervorragend und „fast eine grüne Rede". Für PDS-Fraktionschef Claus war Raus Rede „ungemein politisch“, das werde ihm „sicher angekreidet“. FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte, auch die Liberalen setzten sich für Marktöffnungen für Produkte aus Dritte-Welt-Staaten als Alternative zur „Armenhilfe“ ein. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, dankte Rau für „Wegweisung und Akzentsetzung". EKD-Ratsvorsitzender Kock würdigte, dass Rau die Akzeptanz der Globalisierung davon abhängig gemacht habe, ob der wirtschaftliche Wohlstand auch den Armen zugute komme. Die Globalisierungskritiker von Attac erklärten, die Rede sei ein Ansporn, ihren Protest „mit unverminderter Energie fortzuführen".

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