Politik : Rau muss vorerst nicht vor Ausschuss aussagen - Die CDU verzichtet auf eine Vorladung

Die Düsseldorfer CDU-Opposition will Bundespräsident Johannes Rau zunächst nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Flugaffäre vernehmen. An eine Vernehmung von Rau sei "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht gedacht, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Michael Breuer, am Dienstag in Düsseldorf. Allerdings werde die CDU den früheren NRW-Ministerpräsidenten möglicherweise auffordern, sich erneut schriftlich zu seinen Charterflügen mit der WestLB zu äußern. Rau war am Wochenende erneut in die Kritik geraten, weil er einen Rückflug mit der WestLB von einem Diensttermin zur Reise an seinen Urlaubsort in Bayern genutzt haben soll. Raus Anwälte hatten im Gegenzug darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren allgemein akzeptiert sei.

Derweil stärkte der frühere Bundespräsident Roman Herzog seinem Nachfolger Rau den Rücken. Herzog sagte der Berliner Boulevard-Zeitung "B.Z", es müsse zwischen Vorwürfen und Beweisen unterschieden werden. Diese Differenzierung wäre auch in den vergangenen Wochen schon besser gewesen, betonte Herzog. Auch der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält Forderungen nach einem Rückzug von Rau für inakzeptabel. Die Unionspolitiker Christian Wulff und Ole von Beust sowie der Dominikanerpater Basilius Streithofen hatten den Rücktritt Raus gefordert.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben