Politik: Rau-Nachfolge: SPD sondiert bei FDP

Berlin. In der SPD und der FDP mehren sich Stimmen, die mit einem gemeinsamen liberalen Kandidaten einen Unions-Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau verhindern wollen. Dieser Kandidat soll am 23. Mai in der Bundesversammlung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gewählt werden. SPD-Chef Gerhard Schröder hat sich auf eine Frau festgelegt. Nach Tagesspiegel-Informationen gab es bislang offenbar vier Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP. Deren Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich indirekt für eine Ampel-Allianz aus, sollte die Union keinen FDP-Kandidaten stützen.

Von Markus Feldenkirchen

und Robert von Rimscha

„Wenn die Union einem FDP-Kandidaten nicht zustimmt, dann werden wir einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin suchen und für diesen Vorschlag in der Bundesversammlung eine Mehrheit finden“, sagte Kubicki am Dienstag dem Tagesspiegel. Als aussichtsreiche FDP-Anwärterin auf das Bellevue gilt die ehemalige Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen. Als möglicher Kandidat von Union und FDP wird Liberalen-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gehandelt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte dem Tagesspiegel: „Wir brauchen Bewegung in der Frage des Bundespräsidenten, das Amt ist für unsere Republik zu wichtig.“ Danckert, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg, sieht persönlich „gute Möglichkeiten, sich mit der FDP zu verständigen“. Es gebe „dort gute Kandidaten“. Auf die Frage, welche das denn seien, erwiderte Danckert: „Darüber müssen bald weitere Gespräche geführt werden.“

Der Fortgang in der Präsidentenfrage beschäftigt auch die SPD-Führung, wenngleich sie sich öffentlich nicht dazu äußern will. Doch wird darauf verwiesen, dass man eine Frau für das Amt wolle, „und mehrheitsfähige Frauen gibt es in allen Parteien“. Ein SPD-Abgeordneter verwies darauf: „Wenn wir in dieser Frage mitentscheiden wollen, dann müssen wir einen FDP-Kandidaten wählen.“ Die Liberalen wüssten über mehrere Kanäle, dass für die Unterstützung eines FDP-Kandidaten durch die SPD „große Chancen“ bestünden.

In der SPD wird allgemein bemerkt, dass die FDP „gegenwärtig schwer unterwegs“ sei, wie es hieß. Neben Schmalz-Jacobsen, die als sozialliberal gilt, und Gerhardt ist auch Ex-Außenminister Klaus Kinkel im Gespräch. Die liberalen Landesfraktionschefs sollen sich bereits auf einen Kurs verständigt haben, dem zufolge entweder Gerhardt mit der Union oder Schmalz-Jacobsen mit Rot-Grün durchgesetzt wird. Hintergrund ist das rot-grüne Unbehagen am als zu konservativ geltenden möglichen Unions-Kandidaten Wolfgang Schäuble. „Wenn es hilft, Schäuble zu verhindern, hätte eine integrative Persönlichkeit für mich den Vorzug“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem Tagesspiegel.