Politik : Rau vermisste bei Terrorist Klar offenbar die Einsicht

-

Berlin - Die Einschätzung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau könnte den Gegnern einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar Auftrieb geben: Rau vermied nach dpa- Informationen eine Entscheidung über Klars 2003 gestelltes Gnadengesuch, weil er bei ihm Einsicht in seine Schuld vermisste. Dagegen hatte Rau die RAF-Mitglieder Adelheid Schulz und Rolf Clemens Wagner zuvor begnadigt. Die Entscheidung liegt nun bei Raus Nachfolger Horst Köhler. Das Präsidialamt dementierte am Montag Meldungen über ein geplantes Treffen Köhlers mit Klar.

Rau hatte sich nach Angaben von Vertrauten intensiv mit dem Gesuch und der Person Klars beschäftigt. Nach der Begnadigungspraxis aller Bundespräsidenten kommt es auf Gnadenwürdigkeit und -bedürftigkeit an. Ein Gnadenakt darf das Urteil nicht aushöhlen.

Die für eine Gnadenwürdigkeit nötige Einsicht und Reue sah Rau bei Klar aber noch nicht gegeben. Nach einem neuen Gutachten des Freiburger Kriminologen Helmut Kury deutet sich jedoch ein Wandel in der Haltung Klars an. Nach Einschätzung Kurys wird er sich früher oder später bei den Angehörigen seiner Opfer entschuldigen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, Köhler überlege, sich in einem persönlichen Gespräch mit Klar ein eigenes Bild zu machen. Ein Sprecher des Präsidialamts nannte das „Spekulationen ohne konkreten Hintergrund“. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ebenfalls RAF-Mitglieder begnadigte, hatte seinerzeit mit den Inhaftierten selbst gesprochen.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und dem Saarland, Günther Oettinger und Peter Müller (beide CDU), kritisierten in der „Saarbrücker Zeitung“ die öffentliche Debatte. Die Gnadenentscheidung liege allein bei Köhler, sagte Oettinger. Müller fügte hinzu: „Das sollte man von außen nicht kommentieren.“ dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar