Raucher : Tabakindustrie unterstützt höhere Steuer

Raucher sollen stufenweise stärker zur Kasse gebeten werden – auch die Tabakindustrie ist dafür.

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Die Tabaksteuer steigt.
Die Tabaksteuer steigt.Foto: dpa

Berlin - Raucher werden ab dem nächsten Jahr noch mehr durch Steuern belastet als bisher schon. Vor allem jene, die aus Preisgründen von Zigaretten auf Selbstgedrehte umgestiegen sind. Denn ihre „Ersparnis“ wird deutlich kleiner werden. Grund dafür ist die Anhebung der Tabaksteuer, die die Bundesregierung ab Januar 2011 plant, um ein Loch in der Kasse des Bundes zu stopfen. Das war entstanden, weil sich Schwarz- Gelb im Sommer vorgenommen hatte, im Zuge des Sparpakets eine Übersubventionierung der Industrie bei der Ökosteuer abzuschaffen, im Herbst jedoch feststellen musste, dass diese Übersubventionierung nicht so üppig ausfällt, wie die Beamten gehofft hatten.

Eine Milliarde Euro sollen die Raucher deshalb 2015 mehr an die Bundeskasse abführen. Wer klassische Zigaretten raucht, muss mit Steuerschritten zwischen vier und acht Cent pro 19-Zigaretten-Schachtel rechnen – und zwar jedes Jahr. Weil das allerdings in den Automaten nicht handhabbar ist, darf getrost damit gerechnet werden, dass die Tabakindustrie die Steuern aufrundet, einen Extragewinn einstreicht und die Schachtel dann pro Jahr zehn Cent mehr kosten wird. Die Fünf-Euro-Grenze wird damit fallen.

Noch härter trifft es die Tabakraucher, Zigarrenfreunde und Pfeifenraucher: Ihnen drohen Schritte von zwölf bis 14 Cent pro 40-Gramm-Packung und Jahr. Billiger Drehtabak soll wegen neuer Mindestgrenzen sogar auf einen Schlag 45 Cent teurer werden. Zigarillos steigen im ersten Schritt 40 Cent im Preis.

Dass eine Regierung Steuererhöhungen ankündigt und die betroffene Branche – wie in diesem Fall – nicht dagegen rebelliert, spricht für das Funktionieren der Verbindung von Politik und Lobbyisten. Beide Seiten gestehen hinter vorgehaltener Hand zu, dass es sich bei der geplanten Steuererhöhung um eine „Win-win-Situation“ handelt. Für den Bund, weil er mehr Geld einnimmt. Und für die Industrie, weil sie Preiserhöhungen durchsetzen kann. Bei den preissensiblen Zigaretten etwa, bei denen jede Anhebung der Preise zu noch mehr Abwanderung ins Tabaklager führt. Und bei den Tabakherstellern, die ein Interesse daran haben, dass die Preisdifferenz zur klassischen Zigarette nicht zu groß wird und damit der enorme Grad der Steuersubventionierung auffällt.

Die Steuererhöhung soll nun 2011 rund 200 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen und 2015 nach mehreren Schritten eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Ob es allerdings auch dazu kommen wird? In der Vergangenheit hat das nämlich nicht funktioniert. Jede Tabaksteueranhebung hat zu Mehrausfällen statt zu Mehreinnahmen geführt. Weil die Raucher immer weniger werden. Oder ihren Tabak schmuggeln.

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