Politik : Rauchverbot: Bätzing lehnt Wulffs Pläne ab

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Berlin - Die Bundesdrogenbauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat die Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für einen flexibles Rauchverbot in Gaststätten als untauglich zurückgewiesen. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung der Ministerpräsidenten über eine bundesweit einheitliche Regelung sagte Bätzing dem Tagesspiegel: „Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, in denen Speisen verkauft werden, ist das Mindeste, was zum Schutz der Nichtraucher beschlossen werden muss.“ Bei einer solchen Regelung wäre das Rauchen in Gaststätten, die lediglich über eine Schankkonzession verfügen, weiterhin gestattet.

Wulff hatte sich dagegen in den vergangenen Tagen wiederholt dafür ausgesprochen, das Rauchen in Eckkneipen, Bars oder kleinen Restaurants zuzulassen, weil diese oft nicht die Möglichkeit hätten, separate Raucherzimmer einzurichten. Solche Raucherlokale müssten dann mit einem „R“ gekennzeichnet werden. In Nichtraucherlokalen solle in eigens dafür vorgesehenen Räumen weiterhin geraucht werden dürfen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzt auf einen Fortschritt beim Nichtrauchergipfel mit den Länderministern kommende Woche. „Ich rechne damit, dass in Deutschland eine gute Lösung zu Gunsten der Gesundheit und zu Gunsten eines besseren Schutzes der Nichtraucher gefunden wird“, sagte sie am Dienstag der dpa. Eine Facharbeitsgruppe der Länder hatte vorgeschlagen, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten zu verbieten.has/dpa

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