Politik : Rauchverbot: Gastwirte prüfen Klagen

Berlin - Viele Gastwirte sind nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) über die neuen Rauchverbote verärgert und prüfen Klagen. „Es gibt Gastronomen aus allen Teilen der Republik, die eine verfassungsrechtliche Klärung wünschen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in Berlin. „Es gibt Gäste und Wirte, die sagen: Wir lassen uns die Bevormundung nicht gefallen.“ Die gesetzlichen Rauchverbote in Gaststätten seien ein Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, sagte Hartges.

In Baden-Württemberg und Niedersachsen dürfen Raucher seit vergangenem Mittwoch in Gaststätten grundsätzlich nicht mehr rauchen. Nur in abgetrennten Räumen darf noch gequalmt werden. In Mecklenburg-Vorpommern gilt erst zum Jahreswechsel ein Rauchverbot in der Gastronomie, während das Rauchen dort in Landesbehörden bereits verboten ist. Die Verunsicherung unter den Gastwirten sei bundesweit groß. „Das drückt sich in einer starken Zunahme der Anrufe aus“, sagte Hartges. „Was passiert, wenn trotzdem geraucht wird? Welche Anforderungen sollen an einen separaten Raum gestellt werden?“ Die meisten Bundesländer wollen Anfang 2008 ein Rauchverbot in Landesbehörden, Schulen und Gaststätten in Kraft setzen. Der Hotel- und Gaststättenverband kritisierte die unterschiedlichen Regelungen.

„Der Föderalismus hat uns ein Rauchverbotschaos beschert“, sagte Hartges. In einigen Ländern müssten Lokale den Nichtraucherbereich kennzeichnen, in anderen den Raucherbereich. Unabhängig von gesetzlichen Regelungen seien die Angebote für Nichtraucher in den vergangenen Monaten „konsequent ausgebaut“ worden. „Die Gastronomen haben den veränderten Marktbedürfnissen Rechnung getragen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin. dpa

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