Politik: Rauchverbot in Gaststätten bleibt ungewiss

Berlin - Union und SPD ringen um eine gemeinsame Haltung zum Nichtraucherschutz. Streit gibt es vor allem um das von Teilen der SPD geforderte strikte Rauchverbot in Gaststätten. Ein erstes Treffen der Koalition am Mittwoch, an dem neben den Parlamentarischen Geschäftsführern auch Gesundheitsexperten der Fraktionen teilnahmen, brachte keine Einigung. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, mit.

Unterdessen ging die Debatte um das Ausmaß des Nichtraucherschutzes weiter. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach sich gegen grundsätzliche Rauchverbote aus. Denkbar sei zum Beispiel, in Gaststätten erst bei einer bestimmten Größe Rauchverbote zu verhängen oder klar voneinander abgetrennte Zonen vorzuschreiben. Die Drogenbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), plädierte für ein Rauchverbot in der Gastronomie. „Um Nichtraucher zu schützen, sollten Gaststätten verpflichtet werden, strikt abgetrennte Räume für Raucher einzurichten“, sagte Eichhorn dem Tagesspiegel. In der Unionsfraktion gebe es viele Anhänger dieser Position.

Der Koalitionsstreit führt auch innerhalb der SPD zu Differenzen. Während die SPD-Fraktionsführung auf Drängen der Union einen gemeinsamen Antrag der Koalition zum Nichtraucherschutz ins Parlament einbringen will, beharren Abgeordnete wie Reimann auf einem interfraktionellen Gruppenentrag, in dem strikte Rauchverbote gefordert werden. Der parteiübergreifende Vorstoß wird von etwa 140 Bundestagsabgeordneten unterstützt. ce/has

-