Politik : Rauchverbot in Kneipen wird Fall für Verfassungsrichter

Berlin - Niedersachsen und Baden-Württemberg werden sich wohl in Karlsruhe für das Rauchverbot verantworten müssen. „Wir haben mit unseren Landesverbänden einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen diese Gesetze einzulegen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, dem Tagesspiegel am Montag. „Wir unterstützen eine Verfassungsbeschwerde zweier betroffener Gastronomen in Niedersachsen und Baden-Württemberg“, erklärte Hartges. Sie rechne damit, dass die Verfassungsbeschwerde in zwei bis sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht würde.

Niedersachsen und Baden-Württemberg waren die ersten Bundesländer, die ein generelles Rauchverbot unter anderem in Gaststätten, Restaurants und Diskotheken erlassen haben. Dort ist seit Anfang August das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Dagegen laufen vor allem die Besitzer von kleinen Kneipen Sturm, weil sie Umsatzverluste haben. „Diese Betriebe fürchten um ihre Existenz“, sagte Hartges. Es gehe bei der Beschwerde nur um die wirtschaftlich betroffenen Mitglieder. Das seien Besitzer von Einraumkneipen, Diskos und Einrichtungen, wo Rauchen Konzeptbestandteil sei – zum Beispiel Zigarrenlounges.

Juristische Unterstützung bekommen Dehoga und Gastronomen von Rupert Scholz, CDU-Politiker und Verfassungsexperte. Der kommt in einem Gutachten für den Dehoga zu dem Schluss, dass das Rauchverbot „juristisch auf wackligen Füßen“ stehe. Die Aussichten für eine Verfassungsbeschwerde seien günstig, urteilt Scholz. Das Gutachten wurde am Montag in Hannover vorgestellt. „Das Gesetz greift in die verfassungsmäßigen Rechte von Kleinstgastronomen ein“, sagte Rainer Balke vom niedersächsischen Dehoga. Mit einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts könne das Gesetz eventuell sogar noch in diesem Jahr gestoppt werden. lha/dpa

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