Politik : Rauchverbot in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Koblenz - Das rheinland-pfälzische Rauchverbot in Ein-Raum-Kneipen verstößt gegen die Landesverfassung. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag. Das Rauchverbot belaste die Betreiber kleiner Kneipen mit getränkegeprägtem Angebot in unzumutbarer Weise, erklärten die Richter. Sie gaben mehreren Gastwirten Recht, die Verfassungsbeschwerden eingereicht hatten, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sahen. Grundsätzlich bleibt das Rauchen in Gaststätten verboten. Wie einige andere Bundesländer auch muss Rheinland-Pfalz aber sein Nichtraucherschutzgesetz neu regeln. Laut Urteil verletzt das Gesetz Betreiber von Ein-Raum-Kneipen in ihrem Recht auf freie Berufsausübung und in ihrer Freiheit zur selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung. dpa

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