Rauchverbot: Koalition einigt sich auf Eckpunkte beim Nichtraucherschutz
Union und SPD haben sich auf Eckpunkte im Zusammenhang mit dem geplanten Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Strittig bleibt allerdings die Frage nach einer Regelung in der Gastronomie.
Berlin - Beide Seiten seien sich einig, dass in öffentlichen Gebäuden, Theatern, Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln ein generelles Rauchverbot gelten solle, teilten Sprecher beider Bundestagsfraktionen mit. Um Jugendliche besser vor den Gefahren des Rauchens zu schützen, soll die Altersgrenze für den Kauf von Zigaretten von bisher 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Weiterhin Diskussionen gibt es über die Frage, wie mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie umgegangen werden soll. Die SPD hatte ein generelles Rauchverbot in Gaststätten gefordert. Über das Thema werde weiter beraten, hieß es.
Eine Arbeitsgruppe aus je zwei Vertretern der Fraktionen und je einem Vertreter des Gesundheits- und des Verbraucherschutzministeriums soll den Gesetzentwurf nun erarbeiten. Nach einem Bericht des "Deutschen Ärzteblattes" soll der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres stehen. (tso/AFP)
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